Kuprecht Alex · Ständerat · 2013-03-18

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, hier mit der Mehrheit zu stimmen. Betrachtet man die Kostenstruktur der obligatorischen Krankenversicherung, so muss man feststellen, dass 95 Prozent aller Kosten in diesem Bereich auf medizinischen Leistungen, Medikamenten, Behandlungen beruhen. 5 Prozent sind Verwaltungskosten. Nimmt man jetzt diese 5 Prozent noch ein bisschen genauer unter die Lupe, so stellt man fest - und das ist praktisch bei allen grossen Krankenkassen genau gleich -, dass 0,6 Prozent für Werbung und Sponsoring aufgewendet werden; davon reden wir hier bei Absatz 2.

Ich habe bereits in meinem Eintretensvotum gesagt, dass diese Gesetzgebung bis ins kleinste, auch operative Detail geht - und das ist ein operativer Teil - und dass ich das als überrissen betrachte. Ich glaube, die Frage der Antiselektion können wir mit diesem Absatz 2 nicht regeln. Wenn es zu Antiselektion kommt, Frau Kollegin Bruderer, dann erfolgt ein Risikoausgleich. Wer nur ganz junge Risiken hat und nur junge Risiken anwirbt, der wird im Bereich des Risikoausgleichs entsprechend zur Kasse gebeten. Aber wir können doch nicht im Bereich von 0,6 Prozent noch eine Kompetenz erteilen, auch wenn es nur eine Kann-Kompetenz ist - das geht meines Erachtens effektiv zu weit.

Ich möchte Sie nochmals bitten, hier klar der Mehrheit zuzustimmen.