Diener Lenz Verena · Ständerat · 2013-03-18

Wortprotokoll

Wir sprechen ja zur Motion Schwaller. Wenn ich an das Votum von Kollege Kuprecht denke, muss ich sagen, wir sprechen auch über Kassenpolitik. Im Grunde genommen sprechen wir aber über die Behandlung von Volksinitiativen.

Für mich sind Volksinitiativen ein ganz wichtiges politisches Instrument. Unsere Demokratie hat mit diesem Instrument die Möglichkeit, Anliegen, die bei der Bevölkerung einen hohen Stellenwert haben, zu formulieren und an uns zu überweisen. Es ist eigentlich so etwas wie ein Pulsmesser für unsere Bevölkerung. Es dient auch, das haben wir in der Vergangenheit mehrfach erlebt, als Aktivierungsmotor für die Politik hier im Bundeshaus. Darum ist die Behandlung einer Volksinitiative eine unserer ureigensten wichtigen Aufgaben. Wir haben den Auftrag, die entsprechende Fragestellung ernst zu nehmen. Die Bevölkerung erwartet von uns eine seriöse Prüfung der aufgeworfenen Fragestellung, aber nicht nur von uns, sie erwartet es auch vom Bundesrat. Die Bevölkerung erwartet von uns und vom Bundesrat eine Problemanalyse. Der Bundesrat und wir sind gehalten, falls wir Handlungsbedarf sehen, einen direkten oder einen indirekten Gegenvorschlag zu formulieren. Wir haben einen traditionellen Weg, der auch im Parlamentsgesetz festgehalten ist: der Bundesrat, das Parlament und dann die Bevölkerung - und jede Stufe hat ihre Entscheidungsfreiheit.

Die Motion Schwaller, getragen von 27 Mitgliedern aus unserem Rat, greift hier in die Kompetenz des Bundesrates ein. Das finde ich staatspolitisch äusserst bedenklich. Ich werde das auch sehr dezidiert ablehnen.

Dass einem politischen Prozess, der im Bundesrat und nachher hier im Parlament stattfindet, vorgegriffen werden soll, finde ich in dieser Art einmalig. Wenn das die Weichenstellung hier in unserem Rat und im Nationalrat sein wird, ohne dass wir vorgängig eine seriöse Prüfung der Fragestellung vorgenommen haben, dann beschneidet diese Motion eigentlich nicht nur die Möglichkeiten des Bundesrates. Diese Motion beschneidet gleichzeitig auch die Möglichkeiten in unserer Kommission. Wenn der Bundesrat keinen Gegenvorschlag mehr formulieren darf, dann ist die logische Konsequenz, dass auch die Kommission keinen Gegenvorschlag mehr formulieren kann - diese Konsequenz ist einfach vorgegeben, nur schon durch die Mehrheiten, die wir bei dieser Motion hier im Plenum, aber auch nachher wieder in der Kommission haben.

Da muss ich sagen: So verstehe ich das Instrument der Volksinitiative nicht! Ohne Dialog, ohne Anhörung der Initiantinnen und Initianten, ohne Auseinandersetzung mit der Fragestellung finde ich ein solches Vorgreifen inakzeptabel. Es ist, von mir aus gesehen, des Ständerates auch nicht [PAGE 221] würdig. Haben wir da nicht letzte Woche, als es um die Transparenz hier im Saal ging, darüber gesprochen, dass wir die Chambre de Réflexion seien? Dass wir die Stärke des Dialogs kennen? Dass wir die Kammer der Kompromisse sind und dass wir die Kammer der Lösungssuche und auch der Lösungsfindung sind? Wenn wir das auf unsere Fahne geschrieben haben, dann gehört auch die Behandlung einer solchen Volksinitiative entsprechend ausgestaltet, und das im Bundesrat genauso wie bei uns.

Ich bin nicht bereit, unsere Kultur, die bis jetzt bei der Behandlung von Volksinitiativen Bestand hatte, mit einer solchen Motion zu ändern, auch nicht, wenn 27 Mitglieder aus diesem Saal diese Motion unterschrieben haben. Ich verneine dieses Vorgehen wirklich mit aller Deutlichkeit.

Ich werde diese Motion ablehnen, und ich hoffe, dass viele in diesem Rat das auch tun.