Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Wir hatten schon im Nationalrat eine intensive Diskussion über diese Mittelverwendung. Sie alle kennen die Diskussion über die Verwendung der Überschüsse bei den Krankenkassen. Das hat uns schon bewogen zu sagen: Eigentlich wollen wir die Mittel einfach den Gebührenzahlenden zurückerstatten, auch wenn das nicht einfach ist und auch ein bisschen Aufwand verursacht; die Gebührenzahlenden hätten sie zugute.

Natürlich gibt es für die Verwendung von Überschüssen immer gute Ideen; auch Ihre Kommission hat da Ideen entwickelt. Ich sage nicht, dass das schlecht ist, aber ich möchte Sie einfach auf etwas hinweisen: Auch im Nationalrat war am Schluss relativ klar, dass man bei der Version des Bundesrates bleibt. Diese Diskussion wird somit sicher nochmals vertieft werden. Ich denke, die Verwendung dieser Gelder vorab für die Aus- und Weiterbildung ist einfach nicht sehr zielführend. Das wäre eine einmalige Aktion, wir streben dort aber eine nachhaltige Lösung an. Die einmalige Rückerstattung von ein paar Millionen Franken scheint mir ein gutes Geschenk zu sein, aber nicht unbedingt nachhaltig.

Finanzpolitisch ist es für mich keine gute Lösung, aber ich sehe, dass es hier keine Minderheit gibt. Bei Ihnen wird der Bundesrat also unterliegen, aber was der Nationalrat dann machen wird, weiss ich nicht.