Imoberdorf René · Ständerat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Der Antrag Fournier lag der Kommission nicht vor; er wurde ja erst heute eingereicht. Ich kann materiell nicht abschätzen, was es für Folgen hätte, wenn man diesem Antrag zustimmen würde. Ich erinnere an die Motion 10.3014. Dort heisst es: "Um zu verhindern, dass die Gebührenpflicht von Kleinbetrieben zu unzumutbaren Doppelbelastungen führt, sind kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe von der Gebührenpflicht befreit." Ich kann nun nicht abschätzen, ob mit diesem Antrag diese Vorgabe der Motion auch erfüllt ist. Ich kann Ihnen also keinen Antrag stellen. Eine Möglichkeit wäre vielleicht, dass man den Antrag annimmt und diese Frage später im Nationalrat endgültig behandelt, weil dann eine Differenz besteht.