Altherr Hans · Ständerat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit obsiegen wird. Dann werden Unternehmen unterstellt, die zumindest teilweise der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Ist die SRG auch der Mehrwertsteuerpflicht unterstellt? Sie nicken. Ich gehe davon aus, dass die SRG auch Abgaben zahlen müsste. Wie steht es mit dem Bund? Mit den Kantonen? Mit den Gemeinden? Ich nehme an, dass sie nicht unterstellt sind und keine Abgaben zahlen müssen. Wie wird das begründet?