Altherr Hans · Ständerat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Ich gestatte mir eine Vorbemerkung: Ich schaue konsequent nicht fern, auch nicht via Laptop und auch nicht via Smartphone. Ich möchte hier eine Lanze für all diejenigen brechen, die das auch nicht tun. Man sagt, es seien 40 000 oder 50 000 in der Schweiz und es sei ihnen gegenüber ein bisschen ungerecht, wenn man jetzt eine flächendeckende Abgabe einführe. Ich finde es nicht nur ein bisschen ungerecht, ich finde es grundsätzlich ungerecht gegenüber all diesen Leuten. Bei uns in der Gruppe wurde dann gesagt, das seien die 95-Jährigen und deshalb könne man eine befristete Opting-out-Lösung wählen. Ich bin aber definitiv unter 95-jährig, und ich habe auch viele Mails erhalten von deutlich Jüngeren, die sich über diese Vorlage ebenfalls ziemlich aufregen.

Ich wurde übrigens von der Billag schon dreimal kontaktiert, die seltsamerweise immer meine Wohnung in Bern begutachten und schauen wollte, ob da wirklich kein Fernseher stehe. Ich habe dann angerufen und gesagt, ich sei nicht immer da, aber ich würde die Türe, wenn ich da sei, jederzeit öffnen. Leider ist niemand gekommen, sodass ich Ihnen heute nicht amtlich bestätigt sagen kann, dass ich keinen Fernseher habe - aber es ist so. (Heiterkeit) Andererseits bin ich natürlich etwas in einem Dilemma, weil ich gerne Radio höre und weil ich finde, dass es da gute Sendungen gibt. Dafür zahle ich auch und finde das gut so. Dieses Dilemma hat man irgendwie auch bei dieser Vorlage.

Ich komme wieder auf die Gruppe zurück: Da wurde gesagt, ordnungspolitisch sei die Vorlage daneben, aber sie sei irgendwie pragmatisch und vernünftig in der Ausgestaltung. Sie entspricht natürlich auch einem Auftrag des Parlamentes: Wir haben ja als Rat verschiedene Motionen angenommen, die in diese Richtung zielen, und wir haben vom Bundesrat diese oder eine ähnliche Vorlage verlangt. Deshalb wende ich mich nicht gegen das Eintreten, deshalb verlange ich auch keine Rückweisung an den Bundesrat, sondern eine Rückweisung an die Kommission.

Ein Punkt ist da für mich entscheidend, und ich werde nur diesen kurz begründen. Der Kommissionssprecher hat es erwähnt: Zusätzlich zur Vorlage hat die Kommission ein Postulat erarbeitet, das inhaltlich dem Postulat Leutenegger Filippo 13.3581, jetzt übernommen von Herrn Wasserfallen, entspricht und das im Nationalrat hängig ist. Dieses Postulat verlangt, die Service-public-Leistungen in diesem Bereich in einem umfassenden Bericht darzustellen, auch unter Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter. Aus meiner Sicht muss zuerst dieser Bericht erstellt und diskutiert werden, dann erst kann man über den Inhalt der Vorlage entscheiden. Wenn Sie anders vorgehen, dann schliessen Sie die Stalltür, nachdem die Pferde schon draussen sind, oder nehmen Verhütungsmittel, nachdem die Schwangerschaft bereits besteht. Das geht doch so nicht!

Wir müssen zuerst diskutieren, was Service public ist, was die SRG leistet und wie sie bezahlt werden soll. Es geht immerhin um 1,2 bis 1,3 Milliarden Franken. In der Botschaft wird gesagt, dafür erhielten wir Leistungen zugunsten unserer Demokratie und unserer Kultur - so steht es auf Seite 4996 der Botschaft. Nun, Demokratie ist mir auch wichtig, aber auch ohne fernzusehen habe ich das Gefühl, ein Demokrat zu sein. Bei der Kultur muss ich sagen, dass das SRG-Budget sieben- bis achtmal das Gesamtbudget des Bundesamtes für Kultur ist. Wir sprechen heute über einen Betrag, der ungefähr einen Viertel des Personalaufwandes der gesamten Bundesverwaltung oder mehr als alle Einfuhrzölle oder den Umfang des Bafu inklusive aller Subventionen ausmacht. Es geht um eine Riesengrössenordnung, natürlich nicht um eine neue Grössenordnung, aber um eine Umschichtung und andere Finanzierung. Die hätten wir dann. Wenn wir sie beschliessen, können Sie Berichte diskutieren, wie Sie wollen, aber es wird nichts mehr geändert werden.

Man kann einwenden, wenn man zuerst den Bericht abwarte und dann erst diskutiere, dann gehe es noch einmal zwei oder drei Jahre. Das stimmt, nur ist die Kostenersparnis, die Sie hier möglicherweise auslösen, vielleicht im Bereich von 15 Millionen Franken im Jahr. Wenn Sie schauen, was die Billag kostet und dass es nachher, wie es in der Botschaft steht, etwa 40 Millionen Franken kostet, sehen Sie, dass die Differenz etwa 15 Millionen ist, wenn alles gutgeht. Das ist etwa 1 Prozent der jährlichen Ausgaben in diesem Bereich. Ich glaube, da würde es sich lohnen, etwa zwei Jahre ins Land gehen zu lassen, diesen Bericht abzuwarten, zu diskutieren und dann neu über die Vorlage zu sprechen. Vielleicht können wir dann gleich einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Radio und Fernsehen - ohne Billag" machen. Dann haben wir die Zeit sinnvoll genützt.

Ich bin, kurz zusammengefasst, der Meinung, dass Sie inhaltlich und faktisch meinem Rückweisungsantrag zustimmen müssten.