Imoberdorf René · Ständerat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Ich möchte, um die Sache abzurunden, doch noch ein paar Worte zum Rückweisungsantrag unseres Kollegen Altherr sagen. Dieser Antrag gibt der Kommission ja verschiedene Aufträge. Ich möchte mich kurz zu diesen Aufträgen äussern.

Zuerst zu den in den beiden ersten Punkten aufgeworfenen Fragen: Hier geht es dem Antragsteller um die Service-public-Leistungen der SRG. Die Kommission hat sich mit dem Service public im Allgemeinen und den Service-public-Leistungen der SRG im Besonderen wirklich vertieft befasst. Sie ist aber klar zum Schluss gekommen, dass diese Fragen unabhängig von dieser Vorlage, in der es vorwiegend um das Abgabesystem geht, diskutiert werden sollen. Deshalb hat unsere Kommission ja auch das Postulat 14.3298, das der Antragsteller anführt, eingereicht. Die Diskussion um die Service-public-Leistungen der SRG kann damit nach Vorliegen des Berichtes des Bundesrates geführt werden. Im Rahmen der Diskussionen über diese Leistungen der SRG hat die Kommission vom Bakom auch noch einen Zusatzbericht zu dieser Thematik verlangt. Im Bericht vom 22. April 2014 zuhanden der KVF-SR wurden wir vom Bakom unter anderem detailliert über den Service-public-Auftrag an die SRG, die inhaltlichen Anforderungen an den Leistungsauftrag und die konkrete Verwendung der Empfangsgebühren informiert.

Die vom Antragsteller unter dem dritten Punkt aufgeführten Aspekte hat die Kommission in der Detailberatung auch bereits eingehend diskutiert und darüber entschieden. So hat sich die Kommission insbesondere gegen ein Opting-out ausgesprochen, wie ich im Eintretensvotum erwähnt habe. Die Kommission ist auch der Meinung, dass das vom Bundesrat vorgeschlagene Gebührenerhebungssystem in jeder Beziehung, unter anderem auch administrativ, einfacher ist. Was die Unternehmen betrifft, würden nur rund 140 000 der in der Schweiz existierenden 500 000 Unternehmen abgabepflichtig, das sind also knapp 30 Prozent.

Zum Schluss sei noch erwähnt, dass die von den eidgenössischen Räten in der Motion 10.3014 genannten Aufträge an den Bundesrat faktisch eins zu eins in diese Vorlage eingeflossen sind.

Ich möchte Sie bitten, dem Rückweisungsantrag Altherr nicht zuzustimmen.

Ich habe im Eintretensvotum bereits erwähnt, dass die Kommission die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt hat und logischerweise auch in diesem Stimmenverhältnis gegen eine Rückweisung ist. [PAGE 649]