Theiler Georges · Ständerat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Wir sprechen heute bei dieser Vorlage eigentlich nur über das Inkasso, also über eine andere Art, wie wir das Geld für Radio und Fernsehen beschaffen wollen. Dieses Vorgehen habe ich schon in der Kommission als falsch erachtet. Wir gehen nämlich das Problem von hinten an, und das sollte man eigentlich nicht tun. Wie sollte man denn vorgehen?

Zum Ersten müsste man sich im Klaren sein, was man überhaupt finanzieren muss, was man finanzieren will. Es geht also um den Inhalt, es geht um die Frage, wie der Service public der Zukunft aussehen soll. Es geht um die Frage, was sich verändert hat, was man anders machen kann, was man in Zukunft einfacher machen kann und welche neuen Technologien uns dabei helfen. Man kann aber auch die grundsätzliche Frage stellen, ob der Service public auch etwas günstiger sein dürfte und ob er nicht durch Private besser geleistet werden könnte, zumindest was die regionalen Anliegen anbetrifft.

In einem zweiten Teil müsste man sich dann überlegen, wie man das Ganze finanzieren will. Auch das scheint einfach sakrosankt zu sein. Heute haben wir einen Anteil von 80 Prozent über diese neue Steuer, 20 Prozent über sonstige Einkünfte. Das scheint mir doch ein grobes Missverhältnis zu sein, um den Service public zu rechtfertigen. Man kann sich aber auch fragen, ob nicht die Werbung etwas grösser sein könnte, ob man das Geld nicht auf andere Art und Weise beschaffen könnte. Letztlich habe ich ja auch den Antrag gestellt, dass man sich die Frage zu Recht erlauben darf, ob man nicht die Privaten - die eine gute Leistung erbringen, da bin ich mit Kollege Hêche einig - fördern soll, aber dann natürlich nicht mit 1 oder 2 Prozent mehr, sondern mit entscheidend mehr, damit sie ihre Leistungen in diesem Bereich ausbauen können.

Erst in einem dritten Schritt kann man sich doch die Frage stellen, ob man jetzt das Inkasso über die Billag macht oder über die Mehrwertsteuer. Wir haben auch diskutiert, ob man das wie die Feuerwehrsteuer über die Gemeinde- und Staatssteuer einkassieren kann, aber das sind dann eigentlich nicht mehr existenziell wichtige Fragen.

Die Kommission hat dann diesem Vorgehen nicht zugestimmt. Immerhin, und dafür möchte ich allen ganz herzlich danken, haben wir dann einstimmig das Postulat angenommen, welches Sie auf der letzten Seite der Fahne finden. Wir sind jetzt damit der grundsätzlichen Diskussion ausgewichen, und - damit teile ich logischerweise die Meinung von Kollege Altherr - wenn wir dann zum Service public kommen, ist die Sache ja finanziert, und es ist eigentlich kein Grund mehr da, diese grundsätzlichen Fragen überhaupt zu stellen.

Der Herr Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, dass wir einen interessanten Bericht bekommen haben - interessanterweise nicht von der SRG, sondern vom Bakom. Da stand einiges drin, was mein Interesse gefunden hat. Es wird da mal klar gesagt, wie viele Fernsehprogramme eigentlich zurzeit ausgestrahlt werden. Es sind sieben Programme; im Tessin sind es zwei volle Programme, die laufen. Es sind siebzehn Radioprogramme, die laufen. Da kann man sich wirklich die Frage stellen - ich bin im Grundsatz ganz klar der Meinung, dass die Sprachenvielfalt gepflegt werden soll, dass man auch den kulturellen Austausch pflegen soll; damit hat dies nichts zu tun -, wieso es im Tessin zwei solche Programme braucht. Ich habe da meine Zweifel. Wenn ich mit Fernsehschaffenden über diese Frage spreche, sagen mir diese Insider genau das Gleiche. Sie sagen aber auch, es sei nicht ihr Problem, diese Frage zu lösen, sondern das sei das Problem der Politik. Man habe ihnen dies quasi als Auftrag gegeben.

Die Tatsache, dass die Marktanteile beim Fernsehen etwa bei 30 Prozent liegen, müsste auch mal diskutiert werden. Diese Menge an Programmen bringt offenbar gar nicht mehr Leute dazu, die entsprechenden Sender einzuschalten. Beim Radio ist die Verbreitung besser; sie liegt dort bei 65 Prozent. Viele hören die Programme logischerweise auch im Auto.

Das Interessante an diesem Bericht ist die Frage - wir haben die entsprechende Frage gestellt, Herr Graber hat das getan -, ob man nicht auch mit etwas weniger Geld auskommen könnte. Siehe da, man hat uns bestätigt, dass man 730 Millionen Franken einsparen könnte. Es wäre aber mit einem wesentlichen Leistungsabbau verbunden. Interessant ist aber: Es hat niemand gesagt, ob damit auch der Service public tangiert wäre. Dazu macht das Bakom keine Aussage, und das heisst für mich, dass der Service public in den entscheidenden, grundsätzlichen Fragen nicht tangiert wäre.

Ich habe die Auffassung, dass wir die Frage des Service public ernsthaft diskutieren müssten. Wie viele und welche Programme braucht es? Und die folgende Frage ist von zentraler Bedeutung: Welche Änderungen ergeben sich mit den neuen Technologien? Ich kann heute Spiele in Norwegen [PAGE 652] angucken; ich mache das über das Internet und verbinde es mit meinem grossen Bildschirm. Was hat das mit Service public zu tun? Sie können dasselbe in Australien machen und dort das Schweizer Fernsehen schauen. Sie können aber auch die privaten Sender schauen, wenn Sie verstehen, wie Sie das einschalten müssen. Die Welt hat sich in diesem Bereich dramatisch verändert. Wir tun aber immer noch so, als ob es nur und ausschliesslich Sache der SRG wäre, den Service public sicherzustellen.

Ich stimme dem Rückweisungsantrag Altherr zu. Er ist logisch und richtig. So müsste man das eigentlich machen. Ich habe seit gestern auch ein ganz spezielles Vertrauen in Herrn Altherr, er hat beim Schachturnier immerhin vier von sechs Russen geschlagen. (Heiterkeit) Da muss er auch ohne Fernsehen wirklich prädestiniert sein, um uns von dieser Rückweisung eigentlich zu überzeugen. Bezüglich der Änderung des Inkassos: Was die Firmen anbelangt, die da nur zur Diskussion stehen bzw. die Verteilung zwischen Haushalten und Firmen, werde ich mich gerne beim Antrag der Minderheit äussern.

Was Herr Kollege Bieri dazu gesagt hat, sticht mich schon etwas. Er hat Herrn Büttiker zitiert und gesagt, die Firmen sollen das zahlen, was sie brauchen. Das ist eine Gebühr, Herr Bieri, und bei Gebühren funktioniert das genau so. Jetzt gehen wir aber über zu einer Steuer. Jetzt verlangt man eigentlich, dass alle Haushalte bezahlen müssen. Ja, man sagt, das sei eine Abgabe, das wurde im Nationalrat so gesagt - Sie können die Hände verwerfen, lieber Kollege, aber es ist so; ich führe nicht die juristische Debatte über diese Wortklauberei, für mich sind es klar Steuern und nichts anderes, wenn alle bezahlen müssen. Bei einer Gebühr gilt der Grundsatz von Herrn Bieri und Herrn Büttiker, da bin ich derselben Meinung. Aber jetzt ändern wir das System. Herr Bieri, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Wirtschaft bis jetzt 40 Millionen Franken bezahlt hat und neu 200 Millionen Franken bezahlen muss. Es ist so, dass wir den Betrag bei der Wirtschaft massiv erhöhen. Und was machen wir, damit es dann irgendwo demokratisch erträglicher wird? Für die Privaten senken wir dann den Betrag von 460 Franken auf 400 Franken pro Haushalt. Aber bitte, das ist nicht logisch!

Ich gebe Ihnen jetzt noch ein Beispiel, Herr Bieri, nachher höre ich auf: Die Firmen in der Kategorie zwischen 20 und 100 Millionen Franken Umsatz - das gibt es, es gibt auch KMU, welche diese Grössenordnung erreichen - zahlen heute, wenn sie deklarieren, dass sie einen Fernseher haben, zwischen 500 und 1000 Franken; neu bezahlen sie 6300 Franken für die genau gleiche Leistung. Wenn es dann um noch grössere Umsatzkategorien geht, dann kommen sie auf 39 000 Franken für die genau gleiche Leistung, von heute auf morgen, wenn wir das hier so beschliessen. Das finde ich einfach nicht korrekt.

Aber wir kommen dann im Detail noch darauf zurück, und ich hoffe, dass ich Sie bis dahin auch umgestimmt habe, lieber Kollege Bieri.