Theiler Georges · Ständerat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Wie der Kommissionspräsident es gesagt hat, werden wir mit dem neuen System wie bisher auch die Aufwendungen für private Anbieter mit Leistungsauftrag im Bereich Service public abdecken. Ich befürworte die Flexibilisierung in diesem Bereich ausdrücklich. Die alte Lösung mit den starren 4 Prozent hat ja dazu geführt, dass nicht einmal alles ausbezahlt werden konnte und dass dann wieder rückerstattet werden musste; es braucht mehr Flexibilität im System. Natürlich heisst das auch, dass wir dem Bundesrat mehr Kompetenz geben, aber ich habe das grosse Vertrauen in den Bundesrat, dass er damit sorgfältig umgeht. Ich bin allerdings der Meinung, dass wir die regionalen Anbieter generell besserstellen müssen, besser entschädigen sollen, und das gilt eigentlich für alle in diesem Bereich, welche den Leistungsauftrag auch entsprechend erfüllen.

Ich kann selbstverständlich nicht überprüfen, ob diese Leistungsaufträge überall erfüllt werden. Gestatten Sie mir einen kleinen Fokus auf die Zentralschweiz, denn dort schaue ich hie und da rein; ich schaue hie und da auch im Tessin rein und habe, das darf ich sagen, einen guten Eindruck. Ich glaube, dass die Aufgabe des Service public vor allem auch im politischen Bereich sehr gut wahrgenommen wird. Die regionalen Themen erhalten eine spezielle Plattform, und mit der heutigen Technik - das ist ja gerade der Vorteil - kann ich auch aus dem Tessin Tele 1 schauen, über das Internet kann ich die Sendungen auch aus dem Ausland schauen. Das ist das, was ich vorhin gemeint habe: Die Technik hilft auch diesen Anbietern, ihre Leistungen, bei gleichem Aufwand und bei gleichem Inhalt, zu verbreiten, sie müssen gar nichts daran ändern. [PAGE 661]

Tele 1 hat nun ein spezielles Problem: Das Sendegebiet ist sehr gross, nicht unbedingt, was die Bevölkerung anbelangt, aber eben sehr heterogen in dem Sinn, dass sechs Kantone abgedeckt werden müssen. Es ist für jedermann logisch, dass es einen erhöhten Aufwand mit sich bringt, wenn Sie über sechs Wahlen berichten müssen und über Abstimmungen in all diesen Kantonen; das ist dann einfach sehr aufwendig. Ich kann mir vorstellen, dass andere Regionen mit mehreren Kantonen genau gleich betroffen sind; irgendwie muss man dem begegnen können. Es ist auch logisch, dass Sie nicht jemandem etwas mehr geben und dem anderen etwas wegnehmen können, das ist immer heikel. Wir kommen später bei den Gebühren bzw. Steuern noch darauf zurück.

Wenn das Programm der privaten Anbieter verbessert werden soll, braucht es Flexibilität, das heisst etwas mehr als das, was Ihnen die Mehrheit vorschlägt. Ich beantrage Ihnen mit der Minderheit, 4 bis 6 Prozent des Ertrages dafür einzusetzen. Ich bitte Sie um Unterstützung des Antrages der Minderheit, das heisst darum, den kleinen Schritt zur Förderung und Verbesserung des privaten Angebotes im Bereich des Service public mitzutragen.