Theiler Georges · Ständerat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für den Bericht und noch mehr für die klaren Aussagen, die darin enthalten sind. Es ist erfreulich, dass die Fahrten im letzten Jahr um 3,8 Prozent zurückgegangen sind. Aber das ist nur eine flashartige Momentaufnahme.

Das Zwischenziel bei der Anzahl Fahrten wurde nicht erreicht. Trotzdem ist die Luftqualität in den letzten Jahren wesentlich verbessert worden. Das steht sehr deutlich im Bericht. NOx-Emissionen und PM10 gingen von 2004 bis 2012 um 43 Prozent zurück. Das ist auf die neue Motorentechnik zurückzuführen, nicht auf die Anzahl Fahrten. Mit Euro 6 haben wir ja erst am 1. Januar 2014 begonnen. Der Kommissionspräsident hat das richtig gesagt: Ein solcher Lastwagen ist bezüglich der Emissionen mit einem Dieselpersonenwagen gleichzustellen. Das muss man endlich einmal von allen Seiten so zur Kenntnis nehmen.

Noch besser in diesem Bereich sind aber die Prognosen. Ich rede vom Alpenraum zwischen Erstfeld, Bonaduz und Bellinzona. Da werden diese Emissionen, NOx und PM10, bis ins Jahr 2020 nochmals um 74 bzw. 82 Prozent abnehmen. Viel weniger können Sie dann also gar nicht mehr haben. Das ist ja erfreulich, denn selbstverständlich betrifft das dann nicht nur den Alpenraum, sondern die generellen Emissionen in der Schweiz, die infolge des Schwerverkehrs massiv zurückgehen werden. Also bitte keine Fahrtenzählerei, die bringt nichts in diesem Bereich! Es sind die Emissionen, die Sie anschauen müssen. Das sollte man zur Kenntnis nehmen.

Eine zweite, für mich wichtige Bemerkung ist die, dass wir ja in die Neat investieren. Dort verlagern wir und erhalten eine Flachbahn, die auch für den Güterverkehr schneller ist, sofern die Güterzüge dann nicht in Basel und in Zürich und in Chiasso warten müssen, bis dann irgendwelche anderen Personenzüge durchgefahren sind. Aber ich gehe mal davon aus, dass die Slots für diese Güterzüge reserviert sind, und dann werden wir eine ganz andere Situation haben. Aber im Bericht - das ist der einzige Fehler, den ich gefunden habe - steht, die Neat habe bereits ihre Wirkung erzielt. Also, bis jetzt hat die Neat-Baustelle höchstens dafür gesorgt, dass noch mehr Lastwagen auf der Strasse fahren. Aber bis jetzt konnte die Neat selbstverständlich noch nirgendwo eine Verlagerung bewirken. Sie wird es tun, davon bin ich überzeugt. Leider werden wir mit dem Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation dann zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Verlagerung aufgrund der Beschwerden vor Bundesgericht gegen Vergaben am Ceneri vielleicht nicht 2019, sondern 2020 oder noch später zu wirken beginnen wird; das ist wirklich zu bedauern.

Bei einem weiteren Punkt kommt mir einfach immer wieder Beppo Weibel in den Sinn - unverdächtig in Bahnfragen -: Er hat uns 1995 bei den Beschlüssen zur Neat gesagt, das einzige Problem, das der Bahngüterverkehr in der Schweiz habe, sei, dass die Schweiz zu klein ist. Das war 1995, und ich stelle fest, dass die Schweiz in der Zwischenzeit nicht grösser geworden ist. Die Logik dahinter ist natürlich, dass es eine gewisse Menge an Gütern braucht, damit es sich lohnt, einen Zug in Gang zu setzen. Es braucht auch gewisse Strecken, und da komme ich zu den Zubringerstrecken im Ausland. Selbstverständlich ist die Situation - ich habe es vorher erwähnt - aber auch bei den Zubringerstrecken in der Schweiz nicht befriedigend. Die Güterzüge werden stiefmütterlich in fünfter Priorität behandelt, und so ist natürlich auch mit der Neat kein attraktives Angebot auf der Schiene möglich, welches die Strasse dann auch ernsthaft konkurrenzieren kann. Hier im Bericht sind die Dinge dargestellt. Aber ich schaue nach Deutschland und stelle fest, dass es da nur langsam vorwärtsgeht, und in Italien wird zwar viel versprochen, aber wahrscheinlich dann wenig zeitgerecht realisiert. In Deutschland dauert es von den Terminen her bis 2028, das ist dann noch etwa zehn Jahre später, als wir am Ceneri fertig sind.

Da müssen Massnahmen ergriffen werden, und dann haben wir - zusammen mit den technischen Massnahmen, die für die Reduktion der Schadstoffe sorgen - alle notwendigen Massnahmen getroffen. Ich begrüsse es deshalb und bin dem Bundesrat dankbar, dass er klar sagt, es würden jetzt einmal keine neuen Massnahmen mehr getroffen, sondern jetzt werde das umgesetzt, was bezüglich der Schadstoffreduktionen, bezüglich der Zufahrten und bezüglich der Neat beschlossen ist.

Das waren meine Ausführungen zum Verlagerungsbericht. Bezüglich des Geschäftes 13.102, "Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs", bin ich der Meinung, dass man es unterstützen, ihm zustimmen sollte. Ebenso bin ich dafür, den Verlagerungsbericht zur Kenntnis zu nehmen.