Rytz Regula · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Wir nähern uns der Mittagspause.

Die grüne Fraktion kann auch hier sagen, dass sie alle Minderheitsanträge ablehnt. Ganz kurz noch zwei, drei Argumente, denn es sind wichtige Diskussionen: Der Antrag der [PAGE 279] Minderheit Rickli Natalie zu Artikel 3a zeigt eine gewisse Widersprüchlichkeit auf, denn wir haben genau deshalb die Steuerfinanzierung dieser Medienabgabe abgelehnt, weil wir die publizistische Unabhängigkeit der SRG sichern wollten. Es scheint uns doch ein bisschen widersprüchlich zu sein, dass einerseits genau diese Steuerfinanzierung gefordert wurde und auf der anderen Seite die finanzielle Unabhängigkeit vom Staat. Entweder oder; letztlich geht es ja hier offensichtlich darum, der SRG einfach Geld zu entziehen, und das lehnen die Grünen sicher ab.

Auch bei den Minderheitsanträgen Killer sehen wir viele Widersprüche. Auf der einen Seite soll nämlich die politische Werbung neu zugelassen werden. Das sehe ich wie mein Vorredner: Das wäre natürlich eine absolute Katastrophe in dieser Situation, in der wir in der Schweiz keine Transparenz bei der Parteienfinanzierung kennen. Wir kennen nicht einmal die Transparenz der Kampagnenfinanzierungen. Das heisst also, dass die Parteien, die heute über sehr viel Geld verfügen - und es ist ungleich verteilt -, sich dann über diese neuen Kanäle noch sehr viel mehr Vorteile verschaffen könnten. Das ist ein Angriff auf die Demokratie. Er hat absolut nichts mit dem SRG-Gesetz zu tun. Lustigerweise sollen dann die Werbemöglichkeiten bei den Radioangeboten und auf dem Internet wieder eingeschränkt werden, obwohl es heute sowieso gar nicht möglich ist, bei den Online-Angeboten zu den betreffenden Sendegefässen kommerzielle Werbung zu machen. Das zeigt diesen Widerspruch.

Natalie Rickli hat heute auch am frühen Morgen gefragt: Weshalb sollen die Gebührenzahlenden Online-Angebote der SRG finanzieren? Offenbar sollen sie auch nicht über Werbeeinnahmen finanziert werden, also kurzum: Es soll sie nicht geben. Es sind also letztlich immer wieder die gleichen Varianten des Zieles, die SRG zu schwächen. Das unterstützen wir nicht. Wir finden es wichtig, dass es die privaten Medien gibt, dass diese gute wirtschaftliche Voraussetzungen haben. Wir finden es aber auch wichtig, dass es die SRG und die öffentlich-rechtlichen Medien gibt, und wir möchten sie nicht so gegeneinander ausspielen, wie das jetzt von der SVP her geschieht.

[VS]