Rutz Gregor A. · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Frau Huber, als aufmerksame Juristin dürften Sie den entsprechenden kritischen Bericht im "Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht" zweifellos auch gelesen haben, und es würde mich interessieren, ob Sie es nicht auch ordnungspolitisch heikel finden, dass der Bundesrat immer häufiger neue Steuern einführt, diese aber als Abgaben sui generis deklariert, weil er sieht, dass für Steuern die Verfassungsgrundlage fehlt, während für Sonderabgaben offenbar keine Verfassungsgrundlage nötig ist.