Gysin Remo · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Die Frage der Mitwirkung des Parlamentes im Bereich der Aussenpolitik gehört zur Schlüsselproblematik der Tätigkeit unseres Parlamentes und auch der APK. Wir haben zurzeit eine Subkommission unter der Leitung von Kollegin Zapfl eingesetzt, die genau dieser Problematik nachgeht.

Die APK hat aber schon 1999 zur gleichen Problematik - der Mitwirkung des Parlamentes in der Aussenpolitik - eine "gemeinsame Kommission" mit der ständerätlichen APK eingesetzt und mit dieser einen weit gehenden Konsens gefunden. Einen der Punkte, die wir gemeinsam geregelt haben, legen wir Ihnen nun in einem Änderungsantrag vor. Es geht um die Frage: Welches Gremium soll für die Planung und Koordination der Aussenbeziehungen in der Bundesversammlung zuständig sein?

Die Aussenbeziehungen der Bundesversammlung werden ein immer wichtigeres Instrument der Kontaktpflege, der konkreten Meinungsbildung und der internationalen Koordination. Den Präsidentinnen und Präsidenten der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen und Delegationen in interparlamentarischen Versammlungen kommt hier eine aufgrund ihrer Funktion und Kompetenz eine spezielle Verantwortung zu, die aber in der heutigen Regelung nicht berücksichtigt ist. Sie müssen sich vorstellen, dass das Wissen der Vertreter im Europarat, in der Efta-Delegation, in der OSZE, in der Interparlamentarischen Union bei der heutigen Beschlussfassung schlicht keine Berücksichtigung findet. Dieser Zustand ist nicht nur unwürdig, er ist auch nicht sachgerecht.

Sie haben stattdessen heute und nach dem Willen der Staatspolitischen Kommission - bei der wir uns vernehmlassen durften, aber leider kein Gehör fanden - auch zukünftig die Regelung, wonach die Koordinationskonferenz für die Aussenbeziehungen zuständig sein soll. Das ist ein Organ von 25 Leuten, das dann durch die Präsidenten der APK des Ständerates und unseres Rates ergänzt werden soll. Das ergibt ein Gremium von etwa 27 Leuten, in dem aber Vertreter der entscheidenden Delegationen, die ich vorher aufgezählt habe - Europarat, OSZE und andere - fehlen.

Wir möchten das beheben, indem wir Ihnen vorschlagen, den bestehenden Artikel 37 Absatz 5 - dort ist die Aussenpolitik angesprochen - zu streichen und stattdessen unseren neuen Vorschlag für einen Artikel 37a, Sie haben ihn vor sich liegen, zu genehmigen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der APK zu folgen.

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