Hurter Thomas · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Ich glaube, es ist unbestritten, dass es bei Sportveranstaltungen ab und zu Probleme mit Fans gibt. Dies schadet einerseits der Gesellschaft, andererseits aber auch dem Sport. In diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit man in die persönliche Freiheit eingreifen darf, handelt es sich doch bei der überwiegenden Mehrheit der Fans um unbescholtene Bürgerinnen und Bürger. Man könnte aber auch sagen, dass sich derjenige, der seine Eigenverantwortung vernünftig walten lässt, vermutlich über weniger Einschränkungen beklagen muss.

Wir kennen die Situation. Leider kommen immer wieder Ausschreitungen und Schäden bei Fantransporten vor, dies eher bei Fussballspielen. Aber hier gilt es zu beachten, dass die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und die Realität nicht ganz kongruent sind. So sind die bei den SBB effektiv entstandenen Schäden am Sinken; sie betrugen in der Saison 2012/13 gerade noch 160 000 Franken bei etwa 100 000 transportierten Fans oder 256 Extrazügen. Trotzdem will die SVP die Verletzung der physischen und psychischen Integrität von Personen, aber auch die Beschädigungen nicht akzeptieren und ist daher bereit, eine Lösung zu suchen.

Schauen wir uns diese Vorlage an: Die Vorlage ist leider nicht zielführend, sie ist nicht vernünftig umsetzbar. Sie ist aufwendig und teuer, und vor allem ist sie nicht effektiv. Sie alle wollen ja hier effektiv arbeiten. Obschon wir in der KVF neben der Verwaltung die Schwesterkommission, die Sicherheitspolitische Kommission, angehört haben, über zwölf Personen in die Kommission eingeladen und stundenlange Anhörungen durchgeführt haben, beantragt die Mehrheit der Kommission am Schluss Nichteintreten. Warum macht sie das? Weil der Weg falsch ist.

Wenn Sie heute Eintreten ohne Rückweisung beschliessen, dann beraten wir eine Gesetzesvorlage, die zahnlos ist, viel kosten wird, ihre Wirkung verfehlt und eigentlich niemanden glücklich macht. Oder anders gesagt: Der einzige Vorteil wäre wahrscheinlich, dass Sie für die Öffentlichkeit gearbeitet hätten und damit sagen könnten, dass Sie das Problem erkannt hätten - aber Sie machen nichts. Ich glaube, das kann es auch nicht sein.

Wenn Sie nicht eintreten - und das möchte ich hier ganz klar stipulieren -, dann sagen Sie damit aus, dass es keine Probleme gibt. Das kann ja wohl hier in diesem Saal niemand behaupten. Deshalb habe ich einen Rückweisungsantrag gestellt.

Ich komme schon fast zum Schluss: Damit wir heute nicht Schiffbruch erleiden oder ein Zufallsresultat oder eine Lösung für die Galerie produzieren, bittet Sie die SVP grossmehrheitlich, auf die Vorlage einzutreten und anschliessend den Rückweisungsantrag zu unterstützen. Das wurde bereits von meinem Vorredner gesagt. Sollten Sie nicht darauf eingehen, bin ich überzeugt, dass es heute ein Zufallsresultat geben wird, da sämtliche Fraktionen in dieser Frage gespalten sind. Einig ist man sich hier im Saal aber vermutlich grossmehrheitlich, dass die jetzige Vorlage nicht zielführend ist. Deshalb ist die beste Lösung, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, mit dem Auftrag, mit den Stakeholders eine Lösung zu suchen, die umsetzbar, effektiv und verursachergerecht ausgestaltet ist. Gemäss Rücksprache mit der Fussballliga und den Fussballfans würde übrigens die Fussballliga die Verantwortung übernehmen und die Koordination mit den Klubs organisieren. Das ist auch eine Neuerung. Im Übrigen wurde seit der Ausarbeitung dieser Vorlage einiges in Bewegung gesetzt. Neben der Konkordatslösung haben einige Fussballclubs bereits individuelle Lösungsansätze mit den SBB gefunden.

Das Ziel ist klar, der Weg ist falsch, daher hilft nur ein Eintreten mit anschliessender Rückweisung. Damit können wir gemeinsam eine vernünftige und effektive Lösung finden.