Grossen Jürg · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen begrüssen eine möglichst grosse Eigenständigkeit der SRG; das habe ich schon heute Morgen in meinen Voten ausgeführt. Entsprechend werden wir in Artikel 3a der Mehrheit folgen.

Weiter befassen wir uns in diesem Block mit verschiedenen Fragen betreffend die Werbung. Wir folgen auch hier in allen Punkten der Mehrheit. Die Minderheit bei Artikel 7 verlangt, dass auch private ausländische Fernsehsender mit einem Werbefenster für die Schweiz mindestens 4 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen für den Ankauf, die Produktion oder die Koproduktion von Schweizer Filmen aufwenden oder eine entsprechende Förderungsabgabe von höchstens 4 Prozent bezahlen müssen. Diese Vorgabe ist unseres Erachtens gegenüber einem privaten Fernsehsender solange nicht richtig, wie er nicht von Gebühren oder Steuern profitiert.

Auch bei Artikel 10 folgen wir der Mehrheit, die verlangt, dass politische Werbung im Schweizer Radio und Fernsehen auch künftig untersagt bleibt. Wir sind der Meinung, dass die politische Unabhängigkeit des Fernsehens so besser gewahrt werden kann. Ich bin zudem überzeugt, dass die grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer keine politische Werbung bei der SRG möchte.

Schliesslich komme ich noch zu Artikel 14: Wir unterstützen es, dass Radiowerbung bei der SRG auch künftig ausbleibt. Eine massvolle Fernsehwerbung im bisherigen Umfang finden wir aber vertretbar. Wir erachten es deshalb auch nicht als nötig, heute präventiv ein Werbeverbot für alle publizistischen Angebote der SRG zu beschliessen. Die Medienwelt wird sich verändern, und auch die SRG wird mit der Zeit gehen müssen. Wenn sich der Medienkonsum noch mehr ins Internet verlagert und die SRG deshalb bei Internetstreams oder Podcasts in Zukunft einmal in einem ähnlich geringen Ausmass Werbung schalten möchte, wie das heute beim Fernsehen der Fall ist, könnte man das unseres Erachtens zumindest diskutieren.

Die grünliberale Fraktion folgt also in diesem Block überall der Mehrheit.