Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Nochmals: Im Leistungsvertrag, in allen Konzessionsaufträgen sind diese Punkte enthalten. Es geht um die betrieblichen Voraussetzungen, zum Beispiel um die Frage: Wie gewährleistet eine Redaktion die Qualitätssicherung? Es geht dabei zum Beispiel um den Punkt: Wie fördert sie die Aus- und Weiterbildung? Das wird überprüft. Es gibt deshalb aus unserer Sicht hier überhaupt keine Aspekte, bei denen man sagen kann: Das schränkt jetzt die Unabhängigkeit ein. Es sind vielmehr Qualitätskriterien. Wenn Sie eine Konzession erwerben, müssen Sie diese Kriterien einhalten. Das ist dasselbe, wie wenn ein Bahnunternehmen oder ein Busunternehmen eine Konzession beantragt. Auch dort sind im Leistungsauftrag Qualitätskriterien enthalten, welche die staatliche Behörde überprüft. Das ist hier nicht anders. Die Kriterien sind für alle dieselben.