Brand Heinz · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Ja, Herr Tschümperlin, Sie verstehen das völlig falsch. Mit dieser neuen Regelung ist keine gesetzliche Grundlage zur Legiferierung im Integrationsbereich geschaffen worden. Es sind einfach neue Voraussetzungen mit Blick auf die Zulassung festgehalten worden. Ich habe das ausführlich ausgeführt.