Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Herr Brand, Sie haben vorhin wiederholt, was Herr Rutz gesagt hat: Es gebe keine Verfassungsgrundlage, um zur Integration überhaupt gesetzgeberisch tätig zu werden. In dem mit Ihrer Masseneinwanderungs-Initiative angenommenen Artikel 121a Absatz 3 steht: "Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind ... die Integrationsfähigkeit ..." Sie haben also mit der Masseneinwanderungs-Initiative die Integrationsfähigkeit in der Bundesverfassung festgeschrieben. Somit ist nun eine gesetzgeberische Tätigkeit möglich. Oder verstehe ich das völlig falsch?