Candinas Martin · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich für die Änderung des Strassentransportunternehmens- und Verkehrsstrafrechts aus.

Der vorliegende Entwurf sieht insbesondere Anpassungen an Vorschriften der EU im Bereich der Strassentransportunternehmen vor und soll die Gleichwertigkeit des schweizerischen Rechts erhalten. Mit dieser Vorlage werden überdies Bestimmungen in den Gesetzen über den öffentlichen Verkehr aktualisiert und harmonisiert. So wird eine explizite Rechtsgrundlage für ein Register von Reisenden ohne gültigen Fahrausweis geschaffen, und die Nebennutzungen der Eisenbahnanlagen und Fahrzeuge werden neu geregelt.

Die Vorlage beinhaltet keine weltbewegenden Regelungen. Ein Punkt, der zu Diskussionen Anlass gab, war die Aufbewahrungsfrist der Daten im Register von Reisenden ohne gültigen Fahrausweis. Die Daten sollen nach Meinung des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit nach zwei Jahren gelöscht werden. Die Minderheit will diese Frist auf ein Jahr reduzieren. Eine Reduktion der Frist wäre aber ein schlechtes Zeichen: Ein gewisser Erfahrungshorizont muss vorhanden sein, damit beurteilt werden kann, ob es sich um einen einmaligen Vorfall gehandelt hat oder ob die betreffende Person wiederholt schwarzfährt. Schwarzfahren soll nicht kriminalisiert, aber auch nicht bagatellisiert werden. Die CVP/EVP-Fraktion wird die Kommissionsmehrheit unterstützen.

Eine weitere Minderheit gibt es zur Ausweispflicht. Wir kennen heute in der Schweiz keine Ausweispflicht. So wäre es systemfremd, wenn wir im öffentlichen Verkehr eine Ausweispflicht mit Bussenandrohung einführen würden. Wir sollten wirklich kein Sonderrecht für den öffentlichen Verkehr schaffen und hier keine Pflicht einführen, die wir sonst in der Schweiz nicht kennen. Darum unterstützt die CVP/EVP-Fraktion auch in diesem Punkt die Kommissionsmehrheit.

Nun noch einige Worte zu den zwei Kommissionsmotionen: Die CVP/EVP-Fraktion wird beide Motionen unterstützen, da sie die Sicherheitssituation im öffentlichen Verkehr verbessern werden. Die Motion 14.3000 verlangt, dass der Bundesrat den gesetzlichen Schutz vor dem vorsätzlichen Einsatz von Laserpointern verbessert. Die Blendung mittels Laserpointern gefährdet nicht nur unmittelbar die körperliche Unversehrtheit der geblendeten Person, sondern ist mittelbar eine grosse Gefahr für den öffentlichen Verkehr und damit von Leib und Leben einer Vielzahl von Personen. Die Motion 14.3001 will den Zugriff der Transportpolizei auf die einschlägigen Datenbanken erleichtern. Die Transportpolizei soll für die Überprüfung von Personalien und die Identifizierung von Personen dieselben Rechte zum Abruf von Personendaten haben, wie sie dem Grenzwachtkorps zur Verfügung stehen.

Die CVP/EVP-Fraktion wird jeweils die Mehrheitsanträge unterstützen und die zwei Motionen annehmen.