Gasser Josias F. · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Die GLP-Fraktion tritt auf diese Vorlage ein und bittet Sie, sämtlichen Mehrheitsanträgen zu folgen.

Nach den eher etwas schwierigen Geschäften zur Erhöhung der Vignettengebühr und den künftig wahrscheinlich nicht einfacher werdenden Geschäften zur zweiten Röhre am Gotthard und zum neuen Strassenfonds schien mir die Aufnahme dieses Geschäftes für die Departementsvorsteherin doch sehr wohltuend und regierungsfreundlich zu sein, und das mögen wir ihr doch von Herzen gönnen! Es machen sich kaum Minderheiten bemerkbar, und auch dort, wo sie sich halten konnten, waren die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission sehr deutlich. So sagte ich mir, dass ich im Sinne der Beratungseffizienz auf eine ausführliche Erläuterung und Wiederholung der von der Kommissionssprecherin gemachten Ausführungen verzichten wollte.

Trotzdem einige Worte: Das Ziel, dass das Schweizer Transportgewerbe uneingeschränkt am europäischen Strassentransportmarkt und vice versa teilnehmen kann, ist doch ein liberales und grundlegendes Postulat der Wirtschaft und der Strassentransportunternehmen. Hier verstehe ich eigentlich die Aufregung von Kollege Giezendanner überhaupt nicht. Er sagte, dass einerseits dieser "Verkehrsdirektor" geschaffen würde, also eine Institution, die es an sich schon gab. Er sprach auch davon, dass dies wohl gut für die grösseren Unternehmungen sei, aber schlecht für die kleinen. Da verstehe ich seine Ausführungen überhaupt nicht. Es wurden nämlich keine Minderheitsanträge eingereicht, wohl wissend, dass gerade diese Punkte des bundesrätlichen Entwurfes ganz klar dahingehend korrigiert wurden, dass eben ein solcher "Transportdirektor" im Auftragsverhältnis arbeiten kann und für maximal vier Unternehmen mit 50 Fahrzeugen oder Lastwagen agieren kann. Da dürfen wir doch mit Fug und Recht sagen, dass das eine Möglichkeit für kleine Unternehmen ist.

Dann zur Sache mit den Strafen: Es ist, glaube ich, im Sinne eines jeden ehrlich wirtschaftenden Unternehmers, dass eben Vergehen, die letztlich nur marktverzerrend wirken, auch geahndet werden! Das zu diesem Punkt.

Es ist auch absolut nutzlos, sich darüber aufzuregen, dass ein Register geführt werden soll. Auch hierzu haben sich in der Kommission keine Minderheiten gebildet. Es geht ja lediglich um Transparenz, indem der Sitz eines Unternehmens in diesem Register steht und natürlich die Art der Zulassungsbewilligung. Ich will ja als Mitbewerber auch wissen, ob ein Konkurrent tatsächlich eine Bewilligung hat. Dann will ich auch den Namen des kompetenten, zuständigen Verkehrsleiters wissen; auch das findet man in diesem Register. Ich verstehe die Aufregung hierzu nicht.

Ich komme jetzt bereits zum Schluss. Ich empfehle Ihnen, wie die GLP-Fraktion die beiden Kommissionsmotionen 14.3000 und 14.3001 anzunehmen. Diese wollen hier Gesetzesänderungen anstossen, für welche, denken wir, ganz klar Handlungsbedarf besteht. Es wurde schon an anderer Stelle ausgeführt: Die Gefahr von Laserpointern ist unbestritten. Auch die Überprüfung von Personaldaten ist, denke ich, eben wichtig. Schliesslich nützen nämlich die besten Gesetze nichts ohne Handhabe, um diese auch durchzusetzen.

In diesem Sinne empfehlen wir Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten und sämtlichen Mehrheitsanträgen zuzustimmen. [PAGE 641]