Imhof Rudolf · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission möchte ich hier folgende Erklärung abgeben: Die GPK begrüsst selbstverständlich die in Artikel 53 statuierten Kompetenzen der Geschäftsprüfungsdelegation. Die Vorteile des koordinierten Vorgehens im Interesse einheitlicher Abläufe in der Oberaufsicht sind offensichtlich. Dabei ist es jedoch unabdingbar, dass die Ressourcen der Delegation verbessert werden.

Die Kontrolle über den Staatsschutz und den Nachrichtendienst ist aufwendig und - wie wir sehen - sehr heikel. Die zeitliche Beanspruchung der Mitglieder, lediglich eine 50-Prozent-Sekretärstelle und fehlende wissenschaftliche Ressourcen führen an die Grenzen des Milizsystems. Nicht zuletzt macht es das mangelnde Interesse des Parlamentes zu Fragen der Oberaufsicht der Delegation schwer, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Die Delegation hat sich dazu bereits in ihrem Bericht über die Bellasi-Affäre wie folgt geäussert: "Die Delegation hat ihre Untersuchung genau und systematisch durchgeführt. Dies erforderte von den Mitgliedern der Delegation und des Sekretariates einen Einsatz, der in keinem Verhältnis zum Milizsystem unseres Parlamentes steht. Die Delegation hat zwar zweifellos die gesetzlichen Mittel in der Hand, um die Oberaufsicht über die Nachrichtendienste auszuüben, doch sind ihre Ressourcen und Strukturen angesichts des Umfanges und der Vielgestaltigkeit dieser Aufgabe eindeutig ungenügend .... Zudem stösst die Delegation, ausser natürlich bei Skandalen, bei den Ratsmitgliedern meistens auf vornehmes Desinteresse."

Ich möchte das Parlament einfach darauf aufmerksam machen, dass es nicht genügen kann, der Geschäftsprüfungsdelegation die Oberaufsicht über Staatsschutz und Nachrichtendienst zu überbinden. Wichtig ist, dass ihr auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Ich danke Ihnen dafür, wenn Sie sich im Rahmen des Budgets dazu aufraffen, hier etwas zu tun.