von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Die Aufwandbesteuerung hat sich bewährt. Auf kantonaler Ebene gibt es diese Besteuerung seit 1862 und auf Bundesebene seit 1934. Diese Steuerbemessung gilt für Ausländer, die keiner Arbeitstätigkeit nachgehen.

Das Zusammenleben, vor allem in den Tourismusregionen, hat sich über Jahrzehnte sehr gut eingespielt. Die Einkünfte über diese Besteuerung sind für die Gemeinden von grosser Bedeutung. Dazu kommt, dass viele dieser Personen sich zusätzlich freiwillig an Bauvorhaben und sonstigen Investitionen in diesen Gemeinden beteiligen und so mithelfen, die nötigen Infrastrukturen zu erhalten. Weil diese Personen sehr mobil sind, da sie weitere Wohnsitze haben, ist die Wahrscheinlichkeit sehr gross, dass sie bei einer Abschaffung der Aufwandbesteuerung wegziehen würden.

Der Kanton Zürich hat bewiesen, dass dem so ist. 2009 wurde die Aufwandbesteuerung abgeschafft. Innerhalb eines Jahres verliessen von 201 Personen 97 den Kanton, ein Drittel ins Ausland und zwei Drittel in andere Kantone. Mittlerweile bezahlen die gebliebenen 102 Personen zusammen über die normale Besteuerung weniger als zuvor. Wollen wir das oder nicht? Das ist die Frage.

Ich frage mich schon auch, was für eine Strategie hier die Initianten vor allem gegenüber dem Berggebiet betreiben. Wir haben bereits die Zweitwohnungs-Initiative, die einschneidende Auswirkungen haben wird, und jetzt wollen Sie uns noch diese Pauschalbesteuerungseinnahmen und folglich noch die Investitionen, die diese Personen tätigen, [PAGE 623] wegnehmen! Dieser Umgang befremdet mich! Wenn Sie Ferien planen, beurteilen Sie das Angebot der Region, in die Sie fahren möchten: Hat es ein Hallenbad, eine Curlinghalle oder Sportplätze? Hat es dort Bergbahnen, Golfplätze? Wie steht es mit den kulturellen Anlässen? Je nach Angebot berücksichtigen Sie die entsprechende Destination oder eben nicht - das ist die Realität! Man kann den Tourismusregionen nicht immer mehr Möglichkeiten und Finanzen wegnehmen und dann erstaunt sein, wenn wir gegenüber Österreich und anderen Tourismusanbietern nicht mehr konkurrenzfähig sind. Fakt ist, dass 20 000 bis 30 000 Arbeitsplätze verlorengehen würden, sehr viele davon im Berggebiet. Es ist somit eine ganz klare zusätzliche Schwächung der Tourismusregionen.

Wir wissen auch, dass die Pauschalbesteuerung im Jahre 2012 direkte Steuereinnahmen von 695 Millionen Franken brachte. Aufgeteilt waren das für die Kantone 313 Millionen, für die Gemeinden 170 Millionen und für den Bund 212 Millionen Franken. Dazu kommen rund 1 Milliarde Franken bei den Immobilien und in der Baubranche, 25 bis 35 Millionen Franken bei der AHV, rund 1,7 Milliarden Franken Umsatz in der Hotellerie und der Freizeitindustrie, rund 300 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer sowie rund 470 Millionen Franken Sponsorengelder für kulturelle, soziale oder wissenschaftliche Zwecke. Wollen wir diese Einnahmen aufs Spiel setzen? Nein, denn es ist ein gerechtes System und volkswirtschaftlich von grösster Bedeutung - darum ein klares Nein zu dieser tourismusfeindlichen Initiative!