Badran Jacqueline · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

"Liberté, égalité, fraternité" - Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit -, das war das fundamentale Credo der bürgerlichen Revolution. Diese richtete sich gegen die Privilegien des Adels. Bürgerlich sein ist der Antagonismus zum Adel, nicht zur Sozialdemokratie; diese gab es erst hundert Jahre später. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die formale Gleichheit ist und bleibt ein fundamental bürgerlicher Wert. Ich persönlich bin nicht so puristisch zu glauben, dass man daran nicht ritzen dürfe. Gewisse Vorteile könnten unter Umständen eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Die Pauschalbesteuerung, wonach reiche Ausländer reichen Inländern "ungleichgestellt" werden, bringt jedoch viel zu wenig Vorteile.

Wir schaffen erstens einen Mitnahmeeffekt. Reiche Ausländer sind bei uns auch ohne Steuerprivilegien in einer besseren Stellung als in fast allen Ländern dieser Welt. Wozu sie also privilegieren?

Zweitens gibt es nebst Steuereinnahmen auch gewichtige Nachteile. Es ist unbestritten, dass Steuervorteile in die Immobilienpreise eingepreist werden. Dort, wo es viele reiche Pauschalbesteuerte gibt, sind die Immobilienpreise schwindelerregend hoch. Auch der obere Mittelstand hat dort keine Chance mehr. Somit fällt für die Gemeinden gewichtiges Steuersubstrat eben auch weg. Gstaad zum Beispiel kann nicht einmal die Erneuerung seiner Bahnen berappen. Im Oberengadin verkommen die Dörfer zu Geisterdörfern, ohne Läden, ohne Konsum und mit wenig Steuererträgen.

Auch wenn man der Meinung ist, man würde steuerlich profitieren und die superreichen Ausländer würden bei einer Aufhebung der Privilegien fluchtartig die Schweiz verlassen - wohin auch immer, vielleicht ins teure London, wo die Immobilienpreise um 20 Prozent pro Monat steigen; sollen sie dorthin gehen und sich dann das britische Steuerprivileg abholen; ich glaube es nicht -, dann muss man wenigstens die Vorteile gegenüber den Nachteilen abwägen. Die Vorteile sind dann immer noch so gering, dass es unter keinem Titel das Aushebeln des formalen Gleichheitsgebotes rechtfertigt. Wer ohne Not daran rüttelt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, und verlangt, dass einige gleicher sind als andere, der macht sich des Verrats fundamental bürgerlicher Werte schuldig. Der- oder diejenige werkelt an Privilegien für eine ohnehin schon privilegierte Schicht, gegen die man vor zweihundert Jahren als echt Bürgerlicher noch gekämpft hatte. Ohne Not und ohne gewichtige Vorteile sollten wir nicht am formalen Gleichheitsprinzip rütteln. Die Pauschalbesteuerung ist deshalb ohne Wenn und Aber abzulehnen.

Dann möchte ich noch ein Wort zu Folgendem sagen: Herr Darbellay hat hier gestern zur Linken gesagt, die Initiative sei ein Bestandteil des "Succès Suisse" und sie würde an diesem rütteln. Ich möchte gerne eine Gegenfrage stellen: Wir verteilen hier in Bern seit Jahren unverfroren Privilegien, [PAGE 617] und wir benennen sie auch so. Wir nennen es das Holdingprivileg, wir nennen es das Dividendenbesteuerungsprivileg, und wir nennen es auch das Pauschalbesteuerungsprivileg. Dann fragt man sich schon, wer hier am "Succès Suisse" herumwerkelt, der eigentlich in einem extrem kaufkräftigen Mittelstand bestanden hat und nicht in einem Seen-Monaco, wo man eine superreiche, privilegierte Schicht heranzüchtet und durch alle Böden hindurch begünstigt, und zwar auf Kosten des formalen Gleichheitsprinzips.