Jans Beat · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Die Debatte war interessant. Ich habe gut zugehört und mir die Argumente, die gegen diese Initiative geltend gemacht wurden, zu Gemüte geführt - sie überzeugen nicht.

Die Pauschalbesteuerung sei keine Privilegierung, hat zum Beispiel Herr Golay gesagt, es sei einzig eine andere Art der Besteuerung. Warum befürchten Sie denn, dass die Privilegierten abwandern, wenn sie keine finanziellen Vorteile bringt? Es sei keine Steuerentlastung, sondern lediglich eine andere Art, die Steuern zu erheben, wurde gesagt; statt der Einnahmen werde der Aufwand besteuert. Das ist eindeutig verfassungswidrig. Es ist doch völlig klar, dass nur die Besteuerung der Einkommen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerecht wird. Die Aufwandbesteuerung kann das nicht widerspiegeln.

Es wurde weiter gesagt, die Besteuerung nach dem Aufwand sei zu kompliziert für die Steuerbehörden. Ich habe die Basler Steuerverwaltung angerufen; sie widerspricht diesem Argument vehement. Es sei mitnichten einfacher, nach Aufwand zu besteuern als nach Einkommen. Für eine Steuerbehörde, die praktisch täglich internationale Konzerne kontrollieren muss, ist die Einkommensüberprüfung Standard.

Es wurde auch gesagt, unser Steuersystem sei zu kompliziert für die Betroffenen, man müsse für sie die Besteuerung erleichtern. Auch das kann doch nicht so sein. Diese Leute haben alle Vermögensverwalter, sie haben Treuhänder; diese kennen unser Steuersystem in- und auswendig, und sie kennen jedes Schlupfloch. Das kann doch kein Argument sein.

Es wurde auch gesagt, die Wohltäter würden das Land verlassen. Dieses Argument verstehe ich noch am besten. In den Kantonen, in denen diese privilegierte Besteuerung abgeschafft wurde, hatte sich diese nicht wirklich bewährt. Die Villen stehen nicht leer. Meine persönliche Überzeugung ist: Es wird genug Leute geben, die bereit sind, die Steuern hier wirklich zu bezahlen - so wie alle anderen Menschen auch.

Es wurde auch noch gesagt, es sei ein Angriff auf den Föderalismus. Sie schaffen mit der Pauschalbesteuerung Ausnahmen von der ordentlichen Besteuerung. Die ordentliche Besteuerung ist aber eine Grundregel, sie ist ein Fundament unseres Staates. Das ist das Gleiche, wie wenn Sie sagen würden: Im Fussball gilt für gewisse Mannschaften die Offside-Regel nicht. Damit wird das Spiel unmöglich. Solche Ausnahmeregeln schaden dem Fundament unseres Staates, und es ist die Verfassung, die sagt, dass nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird.

Mir geht es wie vielen anderen Eltern in diesem Land: Ich versuche meinen Kindern beizubringen, dass sie sich an die Regeln zu halten haben, dass es keine Privilegierten gibt, dass alle gleich zu behandeln sind. Sie haben sich an die Regeln zu halten, auch wenn es andere nicht tun. Wir hier als Staat predigen mit dieser Aufwandbesteuerung das Gegenteil. Es gibt Leute, die besser zu behandeln sind, die sich nicht an die Regeln halten müssen, die Dinge tun dürfen, die andere nicht tun dürfen. Wie erklären Sie das einer Witwe, die plötzlich vor dem Berg steht, dass sie eine Steuererklärung ausfüllen muss? Erklären Sie ihr, dass sie diese ordentlich ausfüllen muss, dass aber der Herr Ausländer, der privilegierte, das nicht tun muss, dass er einfach angeben muss, wie teuer seine Wohnung ist, und dann eine Rechnung bekommt? Das ist ungerecht, das ist eine Diskriminierung der Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes. Das ist doch das Problem.

Und noch etwas habe ich heute gelernt, meine Kolleginnen und Kollegen von der SVP. Ich habe heute gelernt, dass ich definitiv nichts gemeinsam mit Ihnen habe. Denn das Einzige an Ihrer Parteidoktrin, das ich immer unterschrieben habe, ist diese Regel, die sagt: Alle haben sich an unsere Regeln zu halten, auch die Ausländerinnen und Ausländer. Das haben Sie immer postuliert, und das finde ich richtig, dazu stehe ich. Heute musste ich allerdings erfahren, dass Sie selber nicht dazu stehen. Ausländer, die reich sind, müssen sich nicht an unsere Regeln halten. Ist das Ihre Moral? Ich habe mit Ihnen nichts gemeinsam. [PAGE 625]

Ich bitte Sie, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen. Das ist ein Gebot des Anstandes.