Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Beginnen wir hinten. Drei Jahre nach dem Entscheid über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich liess sich der Gemeindeschreiber von Herrliberg in der "Neuen Luzerner Zeitung" folgendermassen zitieren: "Wir haben nicht weniger Steuereinnahmen. In die Häuser der weggezogenen Pauschalbesteuerten sind meist Schweizer nachgezogen, die nun mehr Steuern zahlen als die Pauschalbesteuerten vorher." Und zur gleichen Zeit zog die Zürcher Steuerverwaltung folgende Bilanz: Von den 201 Pauschalbesteuerten lebten ein Jahr nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung noch 102 im Kanton Zürich und wurden dort ordentlich veranlagt. Dank diesen nun normal veranlagten ausländischen Vermögensmillionären nehmen Kanton und Gemeinden unter dem Strich trotz des Wegzugs von jedem zweiten Pauschalbesteuerten mehr Steuern ein. Dabei sind noch nicht einmal jene Steuern mit eingerechnet, die durch jene bezahlt werden, die nun in den Villen der Weggezogenen leben.

Und wie tönte es am Anfang? Zürich dürfe seinen steuerlichen Wettbewerbsvorteil nicht leichtfertig aufgeben. Wenn schon, sei die Pauschalbesteuerung national abzuschaffen. Et voilà, hier sind wir nun. Ich gehe davon aus, dass die Zürcher Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien nun den Worten Taten folgen lassen, denn nun stehen sie vor der umgekehrten Frage. Wenn Ihnen die steuerliche Attraktivität des Standortes Zürich tatsächlich so sehr am Herzen liegt, sagen Sie heute Ja zur generellen Abschaffung der Pauschalbesteuerung und merzen damit einen kurzfristigen Nachteil für den Kanton Zürich wieder aus. Irgendwie wäre es ja sehr unglaubwürdig, wenn Sie sich heute weigern würden, den Nachteil Zürichs durch die generelle Abschaffung wieder wettzumachen. Man müsste ja dann den Verdacht haben, dass der Steuerwettbewerb bei solchen Vorlagen jeweils nur ein vorgeschobenes Argument wäre und es Ihnen in Tat und Wahrheit schlicht um die Privilegien der Habenden ginge. Das glaube ich aber nicht, vor allem nicht bei der SVP. Ihre Wählerinnen und Wähler haben nämlich in Zürich und in den anderen Kantonen klar Ja zur Abschaffung gesagt. Das ist ja auch nicht verwunderlich, denn schliesslich geht es bei der Pauschalbesteuerung nicht nur um ein wirklich stossendes Steuerschlupfloch, sondern um eine ziemlich groteske Bevorzugung von Ausländern in der Schweiz. Das mögen, liebe Mitglieder der SVP, Ihre Wählerinnen und Wähler bekanntlich nicht sonderlich, auch nicht, wenn es sich um besonders reiche Ausländer handelt.

Im Abstimmungskampf vor fünf Jahren in Zürich hatten Sie ein einziges Argument: Es sei nicht sinnvoll, wenn Zürich hier vorausgehe; wenn schon, dann müsse man die Abschaffung auf nationaler Ebene prüfen. Jetzt, wo wir sie auf nationaler Ebene prüfen, ist Ihnen auch noch dieses eine Argument abhandengekommen. Ihnen bleibt nur noch die hilflose Behauptung, unser Motiv sei Neid. Einmal abgesehen davon, dass Sie damit die knapp 53 Prozent der Zürcher Stimmenden, die am 8. Februar 2009 bei einer Stimmbeteiligung von hohen 50,4 Prozent für die Abschaffung gestimmt haben, als neidisch beschimpfen, kann ich Ihnen darüber hinaus versichern: Es geht nicht um Neid, es geht um Gerechtigkeit. Oder können Sie mir die folgenden Fragen beantworten? Warum werden nicht alle Steuerzahlenden gleich behandelt? Warum gilt bei der Besteuerung gewisser Ausländer das in der Bundesverfassung verankerte Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht? Warum muss ein zugezogener Ausländer weniger Steuern zahlen als ein hier ansässiger Schweizer? Warum halten Sie als Promotoren der Abschottungs-Initiative an einem Instrument fest, das einzig das Ziel hat, mehr Ausländer in die Schweiz zu locken?

Meine Damen und Herren, stimmen Sie für die Gerechtigkeit, für die Verfassung und für gleich lange Spiesse beim Steuerwettbewerb; stimmen Sie Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.