Aebischer Matthias · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Die Debatte über die Pauschalbesteuerung dauert lange, sehr lange, ist aber meiner Ansicht nach hochinteressant, zeigt sie doch zwei politische Haltungen auf, welche von der Grundlage her unterschiedlicher nicht sein könnten. Auf der einen Seite stehen die Politikerinnen und Politiker, welche von Freiheit, von Marktfreiheit sprechen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, welche die Gerechtigkeit, die Gleichheit ins Zentrum stellen. Zu denen gehöre auch ich.

Einig sind wir uns wohl im Punkt, dass weder die grenzenlose Freiheit, die grenzenlose Marktfreiheit noch die Gegenposition, die absolute Gleichheit, zielführend ist. Es ist das Zusammenspiel von Gleichheit und Freiheit, das zum Erfolg, zu einem starken Staat im Dienste seiner Bürgerinnen und Bürger führt, ein Zusammenspiel, dem insbesondere die europäischen Staaten, inklusive der Schweiz, seit der Französischen Revolution sehr grosse Beachtung schenken.

Die Freiheit, die freie Marktwirtschaft ist nur erfolgreich, wenn sie sich selbst Grenzen setzt, wenn sie nicht die Gleichheit ausser Acht lässt. Das ist grundlegend. Bei der Pauschalbesteuerung spielen Freiheit und Gleichheit nicht zusammen. Die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke, und das ist nicht gut so.

Wir beherbergen die Reichsten der Welt und hofieren sie. Sie bezahlen bei uns nur einen Bruchteil der Steuern, die sie eigentlich bezahlen müssten. Das ist zwar freie Marktwirtschaft, aber von Gleichheit keine Spur. Von Gerechtigkeit kann nicht die Rede sein.

Die Kantone überbieten sich mit Dumping-Steuerpolitik und realisieren nicht, dass die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. Gerecht ist es auch nicht, wenn einige Kantone gar nicht genau wissen wollen, wer bei ihnen wohnt, wie viel er verdient und ob und was derjenige überhaupt arbeitet. Oder wer spricht von Gerechtigkeit, wenn Ausländer weniger Steuern bezahlen müssen als Schweizer, auch wenn sie ganz genau gleich viel verdienen oder über gleich viel Vermögen verfügen? Marktfreiheit? Ja. Gerechtigkeit? Nein.

Die Grundsatzfrage lautet: Wie viel Freiheit und wie viel Gleichheit, Gerechtigkeit kann sich die Schweiz leisten? Das Zusammenspiel von Freiheit und Gleichheit ist entscheidend, und dieses Zusammenspiel ist bei der Pauschalbesteuerung ausser Kraft gesetzt. Die Pauschalbesteuerung ist deshalb für ein gesundes Staatsgebilde ein unbrauchbares Modell.

Schaffen wir sie jetzt ab! Mit der vorliegenden Initiative können wir das ein für alle Mal tun.