Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Wir befinden einmal mehr über eine Volksinitiative, welche die Standortattraktivität unseres Landes schwächt. Leider müssen wir feststellen, dass diese Art Volksinitiativen derzeit Hochkonjunktur hat: Nach der 1:12-Initiative und der Mindestlohn-Initiative kommt nun mit dieser Initiative der nächste Brocken, der die Schweiz in keinster Weise vorwärtsbringen und der auch nicht dazu führen wird, dass es irgendjemandem in diesem Lande bessergehen wird - im Gegenteil.

Die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung stärkt die Standortattraktivität unseres Landes im internationalen Wettbewerb, das sehen wir ja im kantonalen Steuerwettbewerb. Dieser internationale Wettbewerb ist sogar noch viel sinnvoller als der kantonale und kommunale Steuerwettbewerb, geht es bei der Pauschalbesteuerung doch um sehr vermögende und sehr mobile Haushalte, die andernfalls kaum in die Schweiz kämen. Die Steuereinnahmen, wenn diese Haushalte nicht mehr pauschalbesteuert wären, würden dann für die Gemeinden, die Kantone und den Bund nicht einfach höher ausfallen - nein, sie würden schlicht wegfallen. Damit wäre meines Erachtens aber niemandem gedient.

Die Wohnsitznahme dieser Personen in der Schweiz hat einen positiven volkswirtschaftlichen Effekt: Einerseits sind damit weit über 20 000 Arbeitsplätze verbunden; andererseits dürfen wir nicht vergessen, dass diese Personen häufig auch finanziell für unser Gemeinwesen sehr engagiert sind, sei es als Sponsoren für Kulturanlässe oder sportliche Veranstaltungen und vieles mehr. Diese Personen haben häufig innert kürzester Zeit eine Bindung zur Schweiz, und ich bin überzeugt, dass der Mehrwert der Pauschalbesteuerung gerade aufgrund dieses Umstandes um einiges höher ist.

Es wurde hier auch schon erwähnt: Die horizontale Steuergerechtigkeit, der Umstand, dass vergleichbare Sachverhalte vergleichbar besteuert werden sollen, wird durch die [PAGE 630] Pauschalbesteuerung tangiert. Aber das ist für mich kein Argument, sie abzuschaffen, denn der volkswirtschaftliche Nutzen ist grösser. Ich erachte es deshalb als gerechtfertigt, dass wir das bisherige System beibehalten, zumal die Pauschalbesteuerung mit der kürzlich verabschiedeten Revision wesentlich verschärft worden ist, ich erinnere gerne nochmals daran. Mit diesen neuen Regeln wurde ja letztlich ein Kompromiss zwischen den Anliegen der Steuergerechtigkeit und der Standortattraktivität gefunden.

Bleiben wir also beim jetzigen System, das für alle etwas Gutes hat. Die Schraube bei der Pauschalbesteuerung wurde angezogen und Ihrem Anliegen somit zur Genüge Rechnung getragen.

Ich bitte Sie daher, die Volksinitiative der Stimmbevölkerung zur Ablehnung zu empfehlen.