Donzé Walter · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Ich übernehme den Minderheitsantrag meines Vorgängers Otto Zwygart und beantrage Ihnen, die Vorschrift zu streichen, wonach Angehörige unterschiedlicher Parteien und Parteilose "eine ähnliche politische Ausrichtung" haben müssen, um eine Fraktion bilden zu können.

Was wollte die Mehrheit? Ich war nicht in der Kommission. Ich kann fragen: Wollte die Kommission Wildwuchs vermeiden? Oder setzt sie sich dem Vorwurf aus, den politischen Minderheiten die Mitsprache in Kommissionen zu verwehren? Das stelle ich unter ein Fragezeichen.

Ich finde, die Vorschrift ist völlig unnötig, und das aus mehreren Gründen:

1. Ich stelle fest, die evangelische und unabhängige Fraktion fühlt sich von dieser Vorschrift nicht betroffen. Wir erfüllen diese Vorschrift. Deshalb bin ich hier nicht am Verteidigen.

2. Um eine Fraktion zu bilden, sind Kontakte und Gespräche nötig. Dabei bildet die Frage nach dem gemeinsamen Nenner das Haupttraktandum. Somit erübrigt sich diese Vorschrift.

3. Ich behaupte, dass in jeder grossen Fraktion, besonders in den so genannten Volksparteien, die Spannweite der Flügel mindestens so breit ist wie in unserer kleinen Fraktion, der drei verschiedene Parteien angehören. Oder denken Sie, die liberalen Romands wären immer der gleichen Meinung wie die Zürcher Freisinnigen? Oder die Berner SVP-Bauern würden ohne Fraktionszwang stets so stimmen wie die Ostschweizer Unternehmer? Oder in der SP gäbe es keine unterschiedlichen Grundsatzpapiere? Wenn Sie das glauben sollten, so fragen Sie doch mal die Journalisten, als wie einheitlich die Ihre Fraktion beurteilen.

[PAGE 1349] 4. Mein Hauptargument ist aber ein anderes: Wer will oder wer soll "die ähnliche politische Ausrichtung" der Parteien oder Mitglieder einer Fraktion beurteilen? Wenn Sie daran gehen, sehen Sie, dass sich die Vorschrift von selber abschafft.

5. Noch eine letzte Bemerkung: Sie wünschen sich eine lebendige Demokratie. Diese lebt vom Gespräch. Es ist besser, das Gespräch findet im Parlament statt als hinter den Barrikaden oder in der Sprache der Gewalt. Eine Ausgrenzung von politischen Minderheiten kann nicht unsere Absicht sein.

Bitte unterstützen Sie den Antrag der Minderheit der Kommission und verzichten Sie auf eine unnötige, kontraproduktive und unpraktikable Vorschrift.