Glättli Balthasar · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Wir Grünen lehnen diese Initiative ab. Nachdem jetzt sehr viel über Geld gesprochen wurde, möchte ich auch noch etwas über die Frage der Kinderfreundlichkeit sagen. Ich persönlich bin der Meinung, es sei nicht am Staat, Lebensmodelle vorzuschreiben bzw. die einen Modelle zu bevorzugen und die anderen zu benachteiligen. Ich persönlich bin der Meinung, der Staat sollte an einem Paar, das ohne Kinder lebt, genauso grosse Freude haben wie an einem Paar, das mit Kindern lebt. Der Staat sollte nicht eine bestimmte Lebensform steuerlich bevorzugen oder benachteiligen. Vielmehr sollte er Folgendes tun - er tut es ja auch, zum Teil vielleicht zu wenig -: Er sollte dafür sorgen, dass nicht aufgrund wirtschaftlicher Benachteiligungen die Wahl bestimmter Lebensformen nicht möglich ist. Er sollte dafür sorgen, dass man sich nicht überlegen muss: Kann ich finanziell gesehen überhaupt ein Kind haben, oder muss ich darauf verzichten, obwohl ich es wollte, weil der Staat zum Beispiel nicht genügend ausserhäusliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten anbietet? Muss ich darauf verzichten, weil der Staat nicht dafür sorgt, dass Frauen und Männer genug verdienen, um sich ein Leben als Familie leisten zu können?

Dort müssen wir ansetzen, und dort setzen wir auch an, beispielsweise im Bereich der Krankenkassenprämien. Es geht darum, nicht ein bestimmtes Modell ideologisch hochzustilisieren und es am Schluss mit einem untauglichen Mittel zu fördern, sondern auch die Wahlfreiheit wirklich hochzuschätzen. In diesem Sinne haben sich die Grünen immer für die Individualbesteuerung ausgesprochen. Wir finden, es sollte keinen Unterschied ausmachen, ob eine Person verheiratet ist oder nicht.

Auch hier: Es gibt verschiedene Lebensmodelle. Es ist weder am Staat noch an uns als Politiker, diese moralisch zu werten und dann auch noch finanziell anders zu behandeln. Das heisst: Ermöglichen wir die Vielfalt, aber schreiben wir nicht eine falsche ideologische Wertschätzung einer Lebensform vor einer anderen Lebensform fest. Was uns hier präsentiert wird, eignet sich vermutlich nicht einmal als Wahlkampfschlager, auch wenn es so intendiert wurde. In der Schweiz sagt man ja immer, man solle keine Giesskannenpolitik machen. Hier bietet uns die CVP nicht die Giesskanne an, sondern sie wässert dort, wo es schon Überfluss gibt, und lässt dort trocken, wo schon Dürre herrscht. Was das effektiv mit dem Anliegen zu tun hat, denjenigen Familien mit Kindern, die Unterstützung brauchen, wirklich zu helfen, hat sich mir auch in dieser stundenlangen Debatte nicht erschlossen. [PAGE 889]

In dem Sinne: Die Grünen konnten leider nicht von einem Ja überzeugt werden. Wir empfehlen auch Ihnen, beim Nein zu dieser Initiative zu bleiben.