Hadorn Philipp · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

"Gut gemeint, aber falsches Mittel. Kinderzulagen werden zusätzlich zum Lohn ausbezahlt. Wer viel verdient, muss auch vom Kindergeld einen höheren Prozentwert versteuern. Das ist auch richtig so. Mit Kindergutschriften statt Steuerabzügen könnte der Staat einen fixen Betrag pro Kind als Familienbeitrag leisten. Gutverdienenden einen grösseren Steuervorteil zu gewähren als Familien in mittleren oder einfachen Verhältnissen macht wenig Sinn." Dies war meine 450-Zeichen-Eingabe, welche ich kürzlich einer Zeitung als Stellungnahme zu dieser Initiative abzugeben hatte. Doch hier darf ich ja ein wenig länger sprechen.

Hand aufs Herz: Wer kann ohne Weiteres dem sozialen Anliegen widerstehen, Familien zu entlasten? Wir alle wissen von den vielfältigen Problemen und Nöten in Familiensituationen. Nicht nur im Hinblick auf Wahlen ist nicht wenigen Menschen in unserer Gesellschaft - auch hier im Saal - die gesunde Entwicklung der Familie effektiv wichtig, ja auch etwas wert. Das ist gut so. Auch ich gehöre jener Spezies an, welche davon überzeugt ist, dass die Kerngemeinschaft der Familie für unsere Gesellschaft von enorm grosser Bedeutung und von enorm grossem Wert ist. Ja, auch ich war bereit, für unsere Kinder einen Preis zu bezahlen.

Natürlich war es für mich nicht nur einfach, meine drei Jungs, welche heute 17, 19 und 22 Jahre alt sind, gemeinsam mit meiner Frau grosszuziehen. Selbstverständlich gehörten dazu auch einige Entbehrungen und Opfer. Während materielle Herausforderungen trotz recht jungem Elternsein und berufsbegleitendem Studium für uns noch "handelbar" waren, gestaltete sich die Betreuung schwieriger. Im Extremfall hatte der älteste Junge von 8 bis 10 Uhr die Schule zu besuchen, während der Unterricht für den Jüngsten erst um 10.15 Uhr begann. Ja, der Wiedereinstieg meiner Ehefrau ins Berufsleben nach einer längeren Babypause bedingte in unserer Haushaltung die Anstellung einer Familienperson, welche zu unseren drei Jungs schaute. Dies war nicht besonders einfach, es war auch nicht gerade günstig zu regeln.

Heute ist die Situation für junge Familien ein wenig besser. Vor einigen Jahren folgte endlich die Einführung von Blockzeiten an der Schule in unserem Industriedorf. Der Kanton gewährt seit einigen Jahren in relativ engem Rahmen Ergänzungsleistungen an Haushaltungen in finanziell bescheidenen Verhältnissen mit Kindern, und es stehen vermehrt Möglichkeiten für die familienexterne Betreuung der Kinder zur Verfügung.

Weshalb ich dies erzähle? Die vorliegende Familien-Initiative will Familien - gemäss den Berechnungen in der Botschaft des Bundesrates - um rund eine Milliarden Schweizerfranken entlasten. Der grösste Teil dieser Steuerentlastungen auf allen drei Ebenen kommt den Besserverdienenden zugute. Rund eine Milliarde Schweizer Franken sind eine Menge Geld. Damit könnte man tatsächlich eine sinnvolle Familienpolitik betreiben, welche die wirklichen Probleme löst. Und das beinhaltet sicher nicht eine generelle Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen. Familien in bescheidenen Einkommensverhältnissen brauchen finanzielle Hilfe oder Erleichterung. Andere Familien brauchen andere Formen gesellschaftlicher Unterstützung. Eine Kindergutschrift könnte für Familien einen Zustupf darstellen, der nicht, wie mit der vorliegenden Initiative, bei den Gutverdienenden noch potenziert würde. Die Finanzierung von Ausbildungen, Beiträge für Kopien, Lager, Musikunterricht, Brillen, Sportausrüstungen und anderes mehr bringen Familien in finanzielle Bedrängnis. Schwer zugängliche, teilweise auch kaum bezahlbare Betreuungsplätze belasten den Alltag und das Budget für viele Familien zusätzlich.

Das sind unter anderen echte Familienprobleme. Die vorliegende Initiative klingt gut, wirkt aber am falschen Ort. Es ist eine Schummelpackung, die den wirklich bedürftigen Familien keinerlei Nutzen bringt, im Gegenteil: Die Hälfte der Familienhaushalte bezahlt ohnehin keine Bundessteuer.

Familien sollen gezielt und gerecht unterstützt werden. Nehmen wir doch ein solches Projekt gemeinsam in Angriff - aber nicht auf dem Morast dieser populistischen Initiative! Diese gilt es abzulehnen, da sie nur neue Ungerechtigkeiten schaffen würde.