Ingold Maja · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Familien stärken wollen wohl alle Parteien. Die Schweiz gilt nicht als besonders familienfreundlich. Sie ist kürzlich in den Medien als familienpolitisches Entwicklungsland bezeichnet worden. Auch wenn ich dieses Fazit nicht teile, bin ich mit der EVP der klaren Meinung, dass hier Handlungsbedarf besteht. Natürlich geht es immer und an erster Stelle um das Wohl der Kinder, denn die Kinder sind schliesslich unsere Gesellschaft von morgen. Wenn wir klug investieren wollen, müssen wir ins gesunde und entwicklungsfreundliche familiäre Milieu investieren; so weit sind sich alle Parteien einig.

Die Familie ist die Urzelle der Gesellschaft, aber obwohl Familienpolitik ein Dauerbrenner der schweizerischen Politik ist, war sie nie ein eigener Politikbereich. Sie hat immer noch keinen Verfassungsrang, und sie besitzt keinen eigenen Artikel in der Bundesverfassung.

Was leistet die Schweiz für Familien? Kinderzulagen, Entlastungen im Steuerrecht, Abzugsmöglichkeiten bezüglich der Fremdbetreuungskosten, Anschubfinanzierung zur Schaffung neuer Krippenplätze usw., Mutterschaftsversicherung, Krankenkassen-Prämienverbilligung für bedürftige Familien und vielerlei Beiträge in den Gemeinden und Kantonen zur Frühförderung, Integration, Erziehung und Jugendarbeit. Trotzdem liegen die Sozialausgaben für Familien unter dem europäischen Durchschnitt. Im Vergleich mit den skandinavischen Ländern setzt die Schweiz einen dreimal kleineren Betrag des Bruttosozialproduktes für die Kinder und Familien ein.

Mit der Volksinitiative der CVP sollen Familien zusätzlich begünstigt werden, mit einer Entlastung bei der Bundessteuer. Die CVP schreibt: "Mit dieser Initiative werden alle Familien mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Ausbildung entlastet, unabhängig vom gewählten Lebens- oder Erwerbsmodell." Das klingt gut. Es ist richtig, dass wir auch zweierlei Familienförderungsinstrumente haben: solche für [PAGE 877] alle, wie die Kinderzulagen, und andere, bedarfsorientierte, wie die Prämienverbilligung oder Subventionen für Familien mit kleinen Einkommen.

Die Giesskannenmassnahmen kommen auch denen zugute, die sie gar nicht brauchen. Sie kommen den Staat teuer zu stehen. Im Falle dieser Volksinitiative sind es Mindereinnahmen bei den Steuern von ungefähr einer Milliarde Franken, der Hauptteil liegt bei den Kantonen. Die Frage ist, ob diese Milliarde mit dieser Initiative richtig eingesetzt ist, wenn die Hälfte der Haushalte mit Kindern gar keine Bundessteuer zahlt, d. h., wenn sie nicht von der Milliarde profitiert. Die wenigen darunter, die in den Kantonen noch Steuern bezahlen müssen, haben bei ihren kleinen Steuerausgaben auch kleine Rabatte zugute. Das fällt nicht ins Gewicht.

Die EVP unterstützt höhere Kinder- und Ausbildungszulagen. Sie betont aber in ihren Forderungen ganz klar, was Leistungen für Familien mit tiefen Einkommen sind: Ergänzungsleistungen oder gemeinnütziger Wohnungsbau, die Unterstützung bei Bedarf. Wie gesagt, es braucht Familienförderungsinstrumente für Arm und Reich, einfach weil wir ein familienfreundliches Land sein wollen und die Familienarbeit wertgeschätzt werden soll. Aber eine zusätzliche Milliarde Franken muss nicht die wirtschaftlich bessergestellte Hälfte der Haushalte mit Kindern begünstigen, muss nicht ein Steuergeschenk für Wohlhabende sein. Da ist nicht der Handlungsbedarf des Staates - wenn schon, ist er bei der anderen Hälfte.

Deshalb lehnt die EVP als Familienpartei die Volksinitiative ab. Eine zeitgemässe Familienpolitik darf nicht Familien mit hohen Einkommen weiter finanziell entlasten, sondern muss Familien mit tieferen und mittleren Einkommen gezielt finanziell unterstützen. Die EVP wird gerne zustimmen, wenn vor allem Familien mit tieferen Einkommen profitieren. Dies zu erreichen ist in unseren Augen die Aufgabe des Staates.