Friedl Claudia · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Die CVP will mit ihrer Initiative jährlich eine knappe Milliarde Franken bei den Familien lassen. Das tönt gut, es lohnt sich aber, genauer hinzuschauen. Mit dieser Initiative werden vor allem gutsituierte Familien unterstützt, währenddem Familien mit mittleren und unteren Einkommen kaum bis gar nicht von diesem Geldsegen profitieren werden. Und trotzdem werden 200 Millionen Franken weniger in der Bundeskasse sein, bei den Kantonen sind es knapp 800 Millionen Franken weniger. Mich reut das Geld nicht, bei den Familien ist es am richtigen Ort. Aber die Massnahme muss auch die richtige Wirkung haben, und die hat sie eindeutig nicht.

Tatsache ist, dass heute die Hälfte aller Haushalte mit Kindern keine Bundessteuer zahlt. Sie alle werden auf Bundesebene durch die CVP-Initiative nicht entlastet und auf kantonaler Ebene nur minimal. Von der CVP-Initiative werden hauptsächlich Familien profitieren, die weit über 100 000 Franken Bruttoeinkommen haben. Das ist ungerecht und geht vollständig am Titel der Initiative vorbei.

Die Situation bei der Familienbesteuerung hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. In verschiedenen Etappen sind die Haushalte mit Kindern gegenüber denen ohne Kinder entlastet worden. Das war notwendig, und diesbezügliche Massnahmen waren überfällig, denn es geht auch nicht an, dass ständig nur Kapitaleinkünfte entlastet werden und die Familien hintenanstehen müssen. Die heutigen Abzüge von der Bemessungsgrundlage haben das Familieneinkommen gesenkt und dazu geführt, dass der Steuerbetrag kleiner wird. Systembedingt durch die Progression sind es aber die Familien mit höheren Einkommen, die von den Steuerabzügen am meisten profitieren, und nicht die Familien, die es am meisten brauchen. Mit dieser Initiative verstärken wir diesen Effekt noch zusätzlich. Es ist der falsche Ansatz.

Ja, es gibt im Bereich der Familienbudgets wirklich Handlungsbedarf, insbesondere bei Familien mit tiefen und mittleren Einkommen. Da braucht es aber zielgerichtete Massnahmen, die exakt dort wirken, wo es notwendig ist. Dafür gibt es verschiedene Instrumente, ich nenne ein paar Beispiele: Mit Kindergutschriften statt Steuerabzügen zählen [PAGE 881] alle Kinder gleich. Für jedes Kind erhalten die Eltern, ob arm oder reich, einen fixen Kinderbetrag, die Steuerabzüge entfallen dafür im Gegenzug. Auch ausserfiskalische Instrumente wirken gezielt. Beispielsweise ist es im Interesse der einkommensschwächsten Familien Zeit, dass endlich eine bundesrechtliche Regelung für Ergänzungsleistungen eingeführt wird, wie dies die Kantone Genf, Tessin, Solothurn und Waadt bereits kennen. Auch mit einer weiteren Unterstützung bei der familienergänzenden Kinderbetreuung kann viel für das Kindeswohl erreicht werden und viel an Entlastung für die Familien erbracht werden. Im Bereich der Krankenkassen-Prämienverbilligung liegt ebenfalls noch einiges drin.

Alles ist zielführender als diese Initiative, wenn es darum geht, dass Kinder keine Armutsfalle bedeuten. Wir als Parlament sind gefordert, diesbezügliche Verbesserungen voranzubringen, aber eben mit gezielten Massnahmen.

Familien unterstützen - ja sicher! Aber nicht so, dass Familien mit normalen Einkommen nicht profitieren. Ich bitte Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und das Geld für alle Kinder und für gezielte Massnahmen gegen Kinderarmut einzusetzen.