Schläfli Urs · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Für die meisten Menschen ist es erstrebenswert, Kinder zu haben, es ist etwas Schönes und mit Sicherheit auch etwas Befriedigendes: Man sieht, wie die eigenen Kinder aufwachsen, langsam selbstständig werden und vielleicht später wiederum eigene Kinder haben. Der Generationenkreislauf ist geschlossen. Daran haben die Eltern und die Familien zu Recht Freude; sie dürfen auch stolz darauf sein. Aber auch unsere Gesellschaft und unser Staat dürfen Freude haben. Denn diese Familien mit ihren Kindern sind Teil unserer Gesellschaft. Die Kinder werden früher oder später ins Berufsleben eintreten und damit bei Gemeinde, Kanton und Bund Steuereinnahmen generieren. Mindestens im gleichen Ausmass sind unsere Sozialwerke auf diese kommenden Generationen angewiesen. Schliesslich werden diese Kinder unsere Altersvorsorge massgeblich mitfinanzieren. Bereits heute wissen wir um die negativen Auswirkungen von geburtenschwachen Jahrgängen auf unsere Sozialwerke. Die Allgemeinheit hat also durchaus Interesse an Familienstrukturen mit Kindern, weil sie letztlich davon profitiert.

Neben all den Freuden und schönen Erlebnissen mit Kindern gibt es aber bekanntlich auch Kosten. Diese Kosten sind heute für viele Familien schwer zu tragen. Es soll und darf nicht sein, dass sich Paare aus finanziellen Gründen gegen Kinder entscheiden. Im Wissen um diese Problematik sind Finanzinstrumente und Massnahmen eingeführt worden, welche diese Aspekte etwas entschärfen sollen. Ein Beispiel für diese Instrumente sind unter anderem die Kinder- und Ausbildungszulagen. Sie sind heute unbestritten und für Familien eine willkommene Entlastung ihres Budgets. Dies macht sozialpolitisch durchaus Sinn und hilft zusammen mit anderen Massnahmen, die Kinderkosten zu tragen. Da diese Gelder den Familien zustehen, die jungen Eltern in der Regel aber noch am Anfang der beruflichen Karriere stehen und dementsprechend tiefere Löhne haben, fliessen diese ausbezahlten Gelder meistens nicht auf ein Sparkonto, sondern über den Konsum umgehend wieder zurück in die Wirtschaft. Auch die Wirtschaft kann also davon profitieren.

Nun wird aber mit der Besteuerung dieser Gelder, wie es heute der Fall ist, vor allem erreicht, dass die gewollte Entlastung der Familien nur in einem reduzierten Mass stattfindet. Zudem findet dies gerade zu einem Zeitpunkt im Leben der Familien statt, wo aufgrund der Kinder die Lebenshaltungskosten hoch sind, die berufliche Karriere jedoch - wie bereits gesagt - erst am Anfang steht und damit das Einkommen auch entsprechend tief ist. Nicht selten ist es auch so, dass in Familien mit Kindern ein Elternteil nicht oder nur teilweise einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nachgehen kann. Deshalb sollten diese Kinder- und Ausbildungszulagen ihre volle Wirkung erzeugen können. Die angestrebte Kaufkrafterhöhung für junge Familien wird mit der Besteuerung dieser Zulagen teilweise wieder zunichtegemacht und ist sozialpolitisch nicht nachvollziehbar.

Haben wir den Mut, der Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen zuzustimmen, auch im Wissen, dass kurzfristig Steuerausfälle zu erwarten sind. Diese Gelder werden der Wirtschaft jedoch anderweitig wieder zufliessen und dann wiederum Steuererträge generieren. Ich bitte Sie aber auch um Zustimmung zur Initiative im Wissen darum, dass diese Zulagen nur mit der Steuerbefreiung vollumfänglich den Familien mit Kindern zukommen und dort auch die entsprechende und angestrebte Entlastung bringen können.