Föhn Peter · Ständerat · 2014-03-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auf dieses Geschäft einzutreten. Die Kommissionssprecherin hat dieses Gesetz als "Lex Leuenberger" bezeichnet. Es ist so: Keinen Monat nach seinem Rücktritt ist Herr alt Bundesrat Leuenberger in den Verwaltungsrat der Implenia gewählt worden - für mich war das auch völlig unverständlich. Ich meine, man sollte hier Zeichen setzen; man sollte ein Zeichen auf Bundesebene setzen, das auch in die Kantone hinaus wirken könnte. Wir haben auch in einzelnen Kantonen entsprechende Unannehmlichkeiten - ich sage dem jetzt einmal so. Ich erinnere auch an die Schweizerische Nationalbank. Dort wurde auch kein Gesetz gebrochen, aber die moralische Eigenverantwortung wurde nicht wahrgenommen. Dies ist hie und da schon gefährlich. Mir wäre es lieber, wenn eine klare Grenze gesetzt würde. Dann wüssten auch höchste Würdenträger, wie sie sich zu verhalten haben, was sie zu tun und was sie zu lassen haben.

Ich hoffe natürlich auch, dass es um Einzelfälle geht und dass es bei Einzelfällen bleibt. Ich möchte ganz klar betonen: Es ist kein Generalverdacht, dass alle so handeln. Aber eben: Die moralische Eigenverantwortung wird heute halt hie und da schon angeknabbert. Von Sesselklebern möchte [PAGE 8] ich hier auch nicht sprechen. Wir wissen es: Wir haben in der heutigen Zeit relativ junge Amts- und Würdenträger. Es ist doch logisch, dass es sie richtig kribbelt. Sie werden natürlich auch dazu verführt, einen goldenen Fallschirm vorzubereiten. Mit dieser Gesetzgebung könnten wir dem entgegenwirken. Wir würden mit dieser Gesetzgebung meiner Meinung nach den Bundesrat nur schützen - absolut kein Generalverdacht -, mit dem Ziel, dass Interessenkonflikte während der Amtsausübung und Interessenkonflikte nach der Amtsausübung, nach dem Rücktritt, vermieden werden könnten.

Deshalb bitte ich Sie dringend einzutreten, damit dieses Gesetz behandelt werden kann.