Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag Hausammann abzulehnen. Mit diesem Minderheitsantrag wird ja verlangt, dass mindestens ein Drittel der Ziele - es wurde gesagt - als Wirkungsziele, also nicht als Leistungsziele, festgelegt werden.

Sie, Herr Hausammann, wissen so gut wie ich, dass es erstens nicht immer ganz einfach ist, Leistungs- und Wirkungsziele auseinanderzuhalten. Eine eindeutige Abgrenzung ist schwierig. Wo würden Sie beispielsweise die Kundenzufriedenheit einordnen, beim Leistungsziel oder beim Wirkungsziel?

Zweitens ist es ja so, dass aufgrund Ihrer Formulierung davon ausgegangen werden müsste, dass jede Verwaltungseinheit mindestens ein Drittel der Ziele auf der Wirkungsebene hat - jede Verwaltungseinheit. Das wird für verschiedene Verwaltungseinheiten nicht möglich sein. Denken Sie an ein Generalsekretariat. Ein Generalsekretariat erbringt enorm grosse Leistungen, aber es hat nicht eigentlich Wirkungsziele, sondern erfüllt politische, betriebliche Supportaufgaben. Und diese kann man nicht in ihrer Wirkung qualifizieren.

Drittens ist es so, dass man Wirkungsziele kaum jährlich messen und in der Staatsrechnung ausweisen kann. Gerade Wirkungsziele haben es ja an sich, dass sie mehrjährig ausgerichtet sind. Sie müssen also in Intervallen geprüft werden.

Viertens ist es so, dass die Wirkung oft nicht allein von der jeweiligen Verwaltungseinheit abhängt. Beispielsweise könnte die Eidgenössische Finanzverwaltung, ein Querschnittsamt, ein Wirkungsziel haben, eine möglichst tiefe Verschuldungsquote. Dieses Wirkungsziel kann sie nicht alleine erreichen, das ist gar nicht möglich. Sie braucht den Support aller anderen Verwaltungseinheiten. Sie kann nicht daran gemessen werden, ob dieses Wirkungsziel erreicht wurde.

Ich möchte damit sagen: Es ist sehr gut, dass man sich an Wirkungszielen ausrichtet, aber es ist falsch, die Erwartungen bei den Wirkungszielen zu hoch zu schrauben. Es ist auch nicht richtig, dass man alles über einen Leisten schlägt, denn es gibt Verwaltungseinheiten, die Wirkungsziele definieren können, die sie in Intervallen messen können, und es gibt andere, die das nicht tun können. [PAGE 1063]

Ich kann Ihnen auch zusichern, dass wir Ihnen für jede Leistungsgruppe Kontextinformationen abgeben werden. Das werden häufig auch Wirkungsindikatoren sein, die wir zum Teil nicht direkt beeinflussen können. Aber dort haben Sie auch die Möglichkeit, politischen Handlungsspielraum zu schaffen und in den Leistungsgruppen mitzudiskutieren; jedoch nicht so absolut, wie Sie das jetzt beantragt haben.