Hadorn Philipp · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die Formulierung vorgeschlagen, dass "die Leistungsgruppen und die Ziele der Verwaltungseinheiten" ausgewiesen werden. Die Mehrheit der Kommission verlangt die Formulierung "die Leistungsgruppen und die dazugehörigen Leistungs- und Wirkungsziele". Wie wir gehört haben, verlangt die Minderheit Hausammann nun: "Mindestens ein Drittel der Ziele von Verwaltungseinheiten müssen als Wirkungsziele formuliert werden."

Nicht ganz wenige hier im Saal sind in freien Berufen tätig. Welcher Arzt oder welcher Advokat möchte nur nach seiner Wirkung beurteilt werden? Wenn ich mich richtig erinnere und das richtig verstehe, wird man in der Regel für die Leistung bezahlt. Ich will das nicht auseinanderdividieren, selbstverständlich muss eine Leistung erbracht werden, und selbstverständlich gibt es verschiedene Faktoren, die auch eine messbare Wirkung erzielen sollen. Es besteht aber nicht immer ein enger Zusammenhang, und es gibt Leistungen, die nicht auf ihre Wirkung geprüft werden können.

Mit dem Antrag der Minderheit Hausammann kommt meines Erachtens wieder einmal eine grundsätzliche Skepsis zutage. Will man der Verwaltung mit einem gewissen Vertrauensbonus Aufgaben geben und die Gestaltung, wie diese auszuführen sind, delegieren oder nicht? Wie wir gehört haben, haben wir genügend Instrumente, um korrigierend einzugreifen. Wenn wir sehen, dass das Verhältnis nicht stimmt, dass die Wirkungen nicht so erzielt worden sind und dass man weitere Instrumente braucht, haben wir auch die Möglichkeit, bei einer Evaluation dahin zu wirken, dass es eine Veränderung gibt. Doch wenn man bereits jetzt in diesem Stadium definiert, wie diese Aufteilung sein soll, zeugt dies davon, dass man dieses System wohl gar nicht richtig will oder ein System mit derartigen Einschränkungen haben will, dass es schlussendlich gar nicht mehr dem neuen Modell, das wirklich zu einer Delegation führen soll, entspricht.

Die SP-Fraktion wird den Antrag der Minderheit Hausammann ablehnen.