Aeschi Thomas · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Worum geht es genau beim Antrag der Minderheit zu Artikel 30b? Es geht darum, ob wir über die einzelnen Personalstellen nur in der Rechnung oder auch im Budget Informationen haben wollen. In Artikel 30b steht klar, dass die Zahl der Mitarbeitenden nach Vollzeitstellen, der Informatiksachaufwand nach internen und externen Leistungserbringern und der externe Beratungsaufwand ausgewiesen werden sollen. Genau die gleichen Formulierungen finden Sie bereits bei Artikel 11 Absatz 5 auf Seite 4 der Fahne; auch da sind die genau gleichen Punkte aufgeführt. Es geht hier einzig um die Frage, ob Sie über die IT, über den Beratungsaufwand und über die einzelnen Mitarbeiterstellen, also die "full-time equivalents", nur bei der Rechnung informiert werden wollen oder ob Sie diese auch vorab beim Budget sehen möchten. Verschiedene Kommissionsmitglieder haben sich hier befürwortend geäussert. Ich möchte hier aus dem Protokoll zitieren. Albert Vitali hat gesagt: "Mir geht es klar darum, dass wir die Zahlen bekommen, die auch im Budget relevant sind. Denn bei der Rechnung machen wir Vergangenheitsbewältigung." Es bringt uns nichts, wenn wir bei der Rechnung sehen, wie viele Personalstellen wir haben, wie viel uns die IT und wie viel uns der interne und externe Beratungsaufwand gekostet haben. Nein, ich möchte es vorab wissen, ich möchte es bei der Budgetdebatte wissen, und nicht erst bei der Rechnung, nicht erst dann, wenn wir Vergangenheitsbewältigung machen.

Ich möchte Sie bitten, sich hier dem Votum von Herrn Vitali anzuschliessen und unseren Minderheitsantrag zu unterstützen.