Fischer Roland · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Es geht bei diesem Artikel darum zu entscheiden, ob der Evaluationsbericht des Bundesrates zum neuen Führungsmodell dem Parlament spätestens nach sechs Jahren, wie es die Mehrheit will, oder gemäss Minderheit bereits nach vier Jahren vorgelegt werden soll.

Ich möchte Ihnen anhand des Beispiels des ersten NFA-Wirksamkeitsberichtes aufzeigen, dass es nicht sinnvoll ist, bereits nach vier Jahren einen Evaluationsbericht vorgelegt zu bekommen. Dieser NFA-Wirksamkeitsbericht wird auch im Vierjahresrhythmus erstellt und soll dem Parlament als Grundlage dienen, um die Dotation der Ausgleichsgefässe für die nächste Vierjahresperiode zu beschliessen. Das bedeutet, dass der Wirksamkeitsbericht jeweils spätestens im vierten Jahr einer Vierjahresperiode vorliegen muss, damit man diese Dotation noch rechtzeitig beschliessen kann, besser schon im Verlauf des dritten Jahres, damit es vom parlamentarischen Prozess her reicht. Man kann sich vorstellen, dass ein Bericht, wenn er spätestens nach vier Jahren vorliegen muss, bereits nach zwei bis drei Jahren erstellt werden muss. Denn solche Evaluationsberichte sind in der Regel nicht innerhalb weniger Tage geschrieben, insbesondere wenn auch noch aufwendige Untersuchungen gemacht oder zum Teil auch externe Analysen in Auftrag gegeben werden müssen. Wenn der Bericht nach zwei, drei Jahren geschrieben werden soll, dann wird er wohl maximal auf Daten und Erfahrungen aus zwei Voranschlags- und Rechnungsjahren zurückgreifen können. Das ist zu kurz, um eine sinnvolle Evaluation betreiben zu können. Ein Datenpanel von lediglich zwei Jahren wird keine aussagekräftigen Resultate zur Umsetzung und zur Wirksamkeit des neuen Systems zutage fördern können. Einen solchen Bericht könnten wir uns getrost sparen.

Man kann hier gut warten und den Evaluationsbericht nach sechs Jahren erstellen. Das ist ein sinnvoller Zeitraum, denn man hat dann zumindest Daten einer Vierjahresperiode oder einer Legislatur zur Verfügung, was fundiertere Aussagen erlaubt. [PAGE 1067]

Ich bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Rösti abzulehnen.