Müller Leo · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Dieser Antrag der Minderheit lag der Kommission ebenfalls vor. Er wurde mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung waren etwa die gleichen, wie sie jetzt hier im Raum vorgetragen wurden. Es ist vor allem das Argument, wenn ein Bericht nach vier Jahre vorliegen müsse, könne man im Maximum zwei Jahre Erfahrung mitzählen, und da sei das Verhältnis von Aufwand und Ertrag schlecht. Wenn man den Zeitraum, wie es der Bundesrat vorschlägt, auf sechs Jahre festlege, könnten immerhin etwa vier Jahre Erfahrung herangezogen werden. Deshalb sei auch die Aussagekraft eines solchen Berichtes viel, viel grösser.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, den Minderheitsantrag Rösti abzulehnen.