Fischer Roland · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Die Grünliberalen unterstützen hier die Mehrheit der Kommission. Es geht bei diesem Artikel ja um eine innerparlamentarische Angelegenheit in einem Bereich, der das neue Führungsmodell des Bundes zwar nur am Rande betrifft, der aber für die finanzpolitische Steuerung doch auch wichtig ist.

Das Ziel des neuen Absatzes 3 ist es, der finanzpolitischen Gesamtsicht wieder etwas mehr Gewicht zu verschaffen. Daran sollten wir eigentlich alle ein grosses Interesse haben. Insbesondere bei den mehrjährigen Zahlungsrahmen und den grossen Verpflichtungskrediten geht meines Erachtens die Gesamtsicht über die Bundesfinanzen oft etwas verloren. Gerade die Rolle der Finanzkommission ist hier beschränkt, weil sie dann letztendlich nur noch im Rahmen des Budgets entsprechenden Anträgen zustimmen und nicht mehr korrigierend eingreifen kann; Zahlungsrahmen beruhen ja oft auf einer gesetzlichen Grundlage. Wenn die Finanzkommission zu einem Geschäft einer Legislativkommission einen Mitbericht schreibt und darin Anträge stellt, dann ist es heute so, dass diese oft untergehen. Wenn innerhalb der Legislativkommission ein Antrag nicht aufgenommen wird und ein solcher deshalb gegebenenfalls auch nicht als Minderheits- oder als Mehrheitsantrag auf der Fahne erscheint, dann bleibt den Mitgliedern der Finanzkommission letztendlich nichts anderes übrig, als einen Einzelantrag zu stellen, der dann aber nicht auf der Fahne erscheint und der auch hier wieder etwas untergeht.

Der neue Absatz 3 hätte zur Folge, dass Anträge der Finanzkommission auch auf der Fahne aufgenommen und damit aufgewertet würden. Er hätte auch zur Folge, dass die Berichterstatter der Finanzkommission dieselben Rederechte hätten wie die Berichterstatter der federführenden Kommission. Das heisst, dass die Finanzkommission bei Bedarf ihre Anträge im Rat auch ausführlich begründen könnte.

Aus finanzpolitischer Sicht ist dieser Absatz 3 sehr zu begrüssen. Ich bitte Sie deshalb, ganz im Sinne einer nachhaltigeren Finanzpolitik, hier die Mehrheit zu unterstützen.