Müller Leo · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Dieser Mehrheitsantrag machte in der Kommission, bis er in der vorliegenden Form vorlag, eine Wandlung durch. Er wurde ursprünglich in einer anderen Fassung eingereicht, dann aber abgeändert und angepasst.

Mit diesem Antrag will man der Finanzkommission mehr Mitsprache geben, vor allem dann, wenn es um Verpflichtungskredite und um Zahlungsrahmen geht, also um grosse Geldbeträge. Eine Änderung besteht auch darin, dass die Finanzkommission zu Mitberichten einzuladen ist; die Einladung wird dann eine Pflicht sein. Die eingeladene Finanzkommission hingegen kann diese Einladung annehmen oder auch ausschlagen. Vonseiten der Finanzkommission besteht dann keine Pflicht, unbedingt einen Mitbericht machen zu müssen, aber sie ist dazu einzuladen.

Der zweite Satz in Absatz 3 von Artikel 50 des Parlamentsgesetzes bewirkt, dass die Anträge nicht mehr wie heute als Einzelanträge eingereicht werden müssen, sondern dass sie dann bereits auf der Fahne erscheinen würden. Die Berichterstatter der Finanzkommission hätten - das haben Sie vorhin schon gehört - somit die gleichen Rederechte im Plenum wie die Berichterstatter der federführenden Kommission.

Der Antrag, wie er jetzt vorliegt, wurde in der Kommission mit 13 zu 11 Stimmen gutgeheissen. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, ihrem Antrag zuzustimmen.