Heim Bea · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Beschluss, Genehmigung oder doch nur Kenntnisnahme des Finanzplans? Das war eine intensive Diskussion in der Kommission, und schliesslich obsiegte die Kenntnisnahme, denn es geht darum, die Rolle von Exekutive und Legislative nicht zu vermischen. Die Mehrheit verlangt die Kenntnisnahme, jedoch in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses, und diesen Bundesbeschluss soll das Parlament mit Aufträgen ändern oder ergänzen können. [PAGE 1072]

Die SP-Fraktion lehnt diesen Mehrheitsvorschlag ab. Solche einfachen Bundesbeschlüsse, die bei der ersten Gelegenheit umfahren oder umgestossen werden, sind kaum mehr als unnötige Bürokratie und ein Beschäftigungsprogramm zwischen der bürgerlichen Mehrheit im Parlament, der Verwaltung und dem Bundesrat. Wir beantragen darum, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Wir sind der Meinung, das heutige Instrumentarium, die Möglichkeit, den Finanzplan mit Motionen abzuändern und zu ergänzen, reiche vollkommen. Vor allem ist es einfach, praktisch und tauglich.

Was die Mehrheit mit dem Instrument der Aufträge vorschlägt, ist eine reine Verkomplizierung, eine Aufblähung der Bürokratie. Aufträge können in ein Differenzbereinigungsverfahren mit der anderen Kammer münden. Das macht das Ganze, angesichts der Kurzlebigkeit eines alljährlich vorgelegten Finanzplans, unnötig, schwerfällig und aufwendig.

Wir beantragen Ihnen deshalb, bei den genannten Artikeln der Minderheit Kiener Nellen und damit dem Bundesrat zu folgen.