Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Ihnen nicht vorgeschlagen, die Kenntnisnahme des Finanzplans in Form eines Bundesbeschlusses vorzunehmen, weil wir es als nicht angebracht erachteten, in das Parlamentsgesetz einzugreifen bzw. Änderungen des Parlamentsgesetzes vorzuschlagen. Das ist Ihre Domäne; Sie haben darüber zu befinden, in welcher Form Sie eine Kenntnisnahme vornehmen wollen. Wir haben ja immer wieder - auch in unserem Bericht - darauf hingewiesen, dass es die Motion zum Finanzplan als Instrument gibt. Wir haben auch darüber diskutiert, dass davon praktisch kein Gebrauch gemacht wird bzw. dieses Instrument nicht genutzt wird und wahrscheinlich auch nicht genutzt würde; damit ist diese Motion faktisch nicht sehr wirksam.

Ein Instrument, um den Finanzdialog zwischen Parlament und Bundesrat zu fördern, ist die Motion, ein anderes Instrument ist die Kenntnisnahme über einen Bundesbeschluss. Wir können uns sicher damit einverstanden erklären, dass Sie das so vorsehen, und die Mehrheit in diesem Sinne also auch unterstützen. Ich habe mich in der Kommission dahingehend geäussert, dass ich mir auch eine Genehmigung des Finanzplans hätte vorstellen können, habe dann aber selbstverständlich nachvollziehen können, dass Sie das nicht als angebracht erachten, weil Sie sich dann politisch binden würden, ohne wirklich mitgestalten zu können. Es wäre natürlich auch nicht ausgeschlossen gewesen, dass wir am Schluss, wenn wir keine Genehmigung gehabt hätten, ohne gültigen Finanzplan dagestanden wären.

Der Bundesrat kann mit diesem Antrag der Mehrheit der Kommission, das heisst mit der Kenntnisnahme des Finanzplans in Form eines einfachen Bundesbeschlusses, also sehr gut leben.