Heim Bea · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Über den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas müsste ich mich als Solothurnerin eigentlich herzlich freuen: Er nimmt das Verordnungsveto nach dem Modell des Solothurner Parlamentes hier auf. Doch ich muss sagen: Was sich auf kantonaler Ebene bewährt, ist nicht so einfach auf die Bundesebene zu übertragen. Sie haben die Schilderungen von Thomas Aeschi zur langen und mehrjährigen Diskussion und zu diesem Ringen um das Verordnungsveto im Bundesparlament gehört. Sie haben auch gehört, dass der Ständerat, trotz unserer nationalrätlichen Empfehlung für ein Verordnungsveto, diesem eine Absage erteilt hat.

Es gab aber auch in der Staatspolitischen Kommission Diskussionen, ob auf Bundesebene ein solches Veto überhaupt praktikabel sei. Bedenken waren z. B., dass - wenn man das wirklich seriös anwenden wollte - das Milizparlament in den unzähligen Verordnungen, welche Woche für Woche herausgegeben werden, ertrinken würde. Zudem besteht die Gefahr, dass mit dem Verordnungsveto immer wieder oder gar lauter Bremsmanöver eingeleitet werden könnten und die Politik quasi blockiert würde. Mit anderen Worten: Der Antrag kommt zwar nett daher, im Endeffekt ist er aber so nicht gut für das Funktionieren des Bundesparlamentes.

Es braucht klare Regelungen, die vertieft zu prüfen sind. Das kann man kaum einfach so ins Gesetz schreiben und quasi in einem Aufwisch mit dem Projekt des neuen Führungsmodells reinschmuggeln. Das ist wenig seriös und vor allem auch dem Anliegen nicht dienlich. Das Verordnungsveto gehört deshalb sicher nicht in diese Vorlage. Es ist von staatspolitischer Relevanz und muss, wenn schon, in der Staatspolitischen Kommission noch einmal diskutiert werden; weiter müssen auch die Voraussetzung einer allfälligen Anwendung noch einmal geprüft werden.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen; es wäre ein Schnellschuss.

Zum Antrag der grünen Fraktion: Wir verstehen diesen Antrag als Ausdruck einer grundsätzlichen Skepsis dem Projekt gegenüber. In ihrem Votum hat Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf noch einmal und in aller Deutlichkeit bestätigt, dass das Parlament in jeden Entwicklungsschritt einbezogen wird. Das haben wir ja auch in der Kommission so diskutiert. Wir werden nicht nur informiert, sondern wir werden einbezogen.

Das neue Führungsmodell ist ein Prozess, den wir gemeinsam gestalten müssen. Das ist unseres Erachtens für das Parlament wirkungsvoller als die Genehmigung von Verordnungen. Verordnungen sind in ihrer Entstehung zu prägen. Diese Chance haben wir mit dem Vorgehen, wie es geplant ist. Von daher beurteilen wir den Antrag der grünen Fraktion erstens als wenig gewinnbringend; zweitens kommt er der Einführung einer Art Verordnungsveto gleich, und drittens ist er staatspolitisch fragwürdig, weil es damit zu einer Vermischung der Kompetenzen von Legislative und Exekutive kommt.

Wir bitten Sie, sowohl den Antrag der grünen Fraktion wie auch den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen.