Hubmann Vreni · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Die sozialdemokratische Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass eine Demokratie nur richtig funktionieren kann, wenn eine grösstmögliche Transparenz herrscht. Das gilt auch für das Abstimmungsverfahren. Die Bürgerinnen und Bürger, die uns gewählt haben, haben das Recht zu erfahren, was wir hier tun und wie wir entscheiden. Nur so können sie beurteilen, ob wir sie und ihre Anliegen hier vertreten, denn das ist unsere Aufgabe, deshalb sind wir alle hier. Unsere Wählerinnen und Wähler können auch feststellen, ob wir bei den Abstimmungen überhaupt da sind, das kann eine wichtige Information sein. Ich denke, sie ist am heutigen Tag, wo die Reihen so sehr gelichtet sind, besonders aktuell.

In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern an Veranstaltungen und auf der Strasse stelle ich immer wieder fest, wie erschreckend wenig die Leute über das informiert sind, was hier geschieht. So gibt es viele Leute, vor allem ältere, die der festen Überzeugung sind, dass sich die SVP für eine Erhöhung ihrer AHV-Renten einsetzt. Sie sehen, Transparenz in unserem Abstimmungsverhalten wäre dringend notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, was wir hier tun. Nur so können sie entscheiden, ob sie uns bei den nächsten Wahlen ihre Stimme geben wollen oder eben nicht.

Mehr Transparenz in der Politik entspricht einem grossen Bedürfnis. Das habe ich als Präsidentin der Staatspolitischen Kommission in zahlreichen Gesprächen mit Medienschaffenden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern festgestellt. Transparenz ist auch die Voraussetzung dafür, dass unsere Demokratie richtig funktionieren kann.

Darum bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, dem Antrag Sommaruga zuzustimmen.