Flach Beat · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Nach Annahme des Ordnungsantrages spreche ich namens der grünliberalen Fraktion nur zu Artikel 333b.

Ich habe in meinem Eintretensvotum von den Geiern gesprochen, die über dem Unternehmen kreisen, das in Schieflage geraten ist. Ich habe gesagt, es sei wichtig, die Möglichkeit zu schaffen, dass solche Unternehmen gerettet werden können. Das versuchen wir ja mit dieser Vorlage zu erreichen.

Jetzt behaupte ich: Es gibt unter diesen Geiern vielleicht auch noch die eine oder andere Taube, die versucht, ein Unternehmen, das in einem Insolvenzverfahren ist, teilweise oder ganz zu übernehmen. Ich kenne aus eigener Erfahrung Unternehmen, bei denen genau dies nicht passiert ist, weil es nicht möglich war, einzelne Teile, die zu retten gewesen wären, herauszunehmen. Ganze Standorte wurden deshalb geschlossen. Ich kann Ihnen Bilder zeigen von Fabrikanlagen, die jahrelang leer gestanden sind. Die Arbeiter mussten sich allesamt anders organisieren und neue Arbeitsplätze suchen. Wie gesagt: Dabei ist viel Know-how verlorengegangen.

Bei Artikel 333b geht es ja nur um die Betriebsübernahme bei Insolvenz. Es geht nicht um die normale Übernahme einer Unternehmung, bei der man als Unternehmer gezwungen ist, sämtliche Arbeitsverträge zu übernehmen, sondern es geht nur um den Fall der Rettung einer Unternehmung.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, hier der Mehrheit zu folgen. Sie hat eine gut austarierte Formulierung gefunden, die regelt, in welchen Fällen die Übernahme von Arbeitern erfolgen soll. Sie ermöglicht es auch, dass man sich bei der Übernahme und der Rettung von Unternehmungen flexibel zeigt.