Vogler Karl · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Eine explizite Nennung der Arbeitnehmer im Gesetz, wie das die Minderheit verlangt, ist nach Meinung der Kommissionsmehrheit nicht erforderlich. Gemäss Artikel 295a Absatz 1 des Entwurfes müssen bekanntlich verschiedene Gläubigerkategorien angemessen vertreten sein. In der Regel werden daher die Arbeitnehmer ohnehin im Ausschuss vertreten sein. Das ist denn auch, es wurde gesagt, so in der Botschaft explizit festgehalten. Zu Ende gedacht hiesse der Antrag der Minderheit auch, dass man auch andere Gläubiger namentlich erwähnen müsste.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Antrag der Minderheit abzulehnen.