Joder Rudolf · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag möchte ich erreichen, dass der Bundesrat dort, wo die Bundesversammlung für die Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen zuständig ist, diese nicht vorher vorläufig anwenden darf. Zur Begründung Folgendes:

Die Rechte und Kompetenzen des Parlamentes dürfen nicht weiter ausgehöhlt und eingeschränkt werden. In Verfassung und Gesetz ist geregelt, wann der Bundesrat völkerrechtliche Verträge abschliesst und wann das Parlament diese genehmigen muss. Wenn der Bundesrat völkerrechtliche Verträge, die in der Genehmigungskompetenz des Parlamentes liegen, vorläufig anwendet, werden Nationalrat und Ständerat vor ein Fait accompli gestellt und haben nichts mehr zu sagen.

Genau das haben wir im Massstab eins zu eins im Fall UBS erlebt. Damals ging ein Aufschrei durch dieses Parlament, alle fragten: Warum sind wir noch da? Ich stelle fest, dass einige Fraktionen das bereits wieder vergessen haben. Die Geschichte war im Detail so: Zuerst hat der Bundesrat dieses Abkommen abgeschlossen und in Kraft gesetzt. Dann gingen beim Bundesverwaltungsgericht 26 Beschwerden ein. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte das Abkommen in bestimmten Fällen als ungültig; dies zwang den Bundesrat, das Abkommen zu korrigieren und in einen selbstständigen völkerrechtlichen Vertrag umzuwandeln. Der Bundesrat beschloss dann, diesen völkerrechtlichen Vertrag vorläufig anzuwenden und sogar rückwirkend in Kraft zu setzen - und dies alles gegen den ausdrücklichen Willen der vorgängig angehörten APK des Ständerates und der WAK des Nationalrates. Die Situation war also klar. Die Bundesversammlung wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich möchte, dass sich das nicht wiederholt.

Das zweite Beispiel wurde bereits erwähnt: 2001 hat der Bundesrat das berühmte Luftverkehrsabkommen mit Deutschland sofort eingeführt und die Anwendung beschlossen. Anschliessend lehnte das Parlament diesen Vertrag ab. Die Leidensgeschichte seither kennen Sie. Bereits damals wollte Frau Ständerätin Spoerry, liebe Freunde von der FDP/die Liberalen, genau das tun, was ich jetzt wieder beantrage. Es ist an der Zeit, dass wir dieses Problem lösen und verhindern, dass die Entscheidungsrechte des Parlamentes in wichtigen Geschäften auf diese Art und Weise eingeschränkt werden.

Der Bundesrat macht geltend, zur Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz sei diese vorläufige Anwendung nötig. Der Bundesrat ist aber nicht in der Lage, diese Argumentation zu begründen. Auf Seite 7479 der Botschaft steht Folgendes: "Die Zahl der völkerrechtlichen Verträge, die vorläufig angewendet werden, ist eher gering. In letzter Zeit waren es weniger als ein halbes Dutzend Verträge pro Jahr. Darunter waren drei oder vier Abkommen, mit denen die Entwicklungen des Schengen-Besitzstandes übernommen wurden." Gerade in diesen Bagatellfällen ist eine vorläufige Anwendung überhaupt nicht notwendig, schon gar nicht bei diesem Sessionsrhythmus, und es kann auch nicht von grösstem Interesse der Schweiz die Rede sein.

Ein weiterer Punkt ist die sogenannte Dringlichkeit. Dringlichkeit entsteht, wenn ein ausländischer Staat Druck macht. Im Fall UBS haben die USA Druck gemacht, der Bundesrat hat nachgegeben, nur das Bundesverwaltungsgericht hat standgehalten. Wenn klar ist, dass völkerrechtliche Verträge vor Inkraftsetzung zuerst vom Parlament genehmigt werden müssen, wird die Verhandlungsposition der Schweiz nicht geschwächt, sondern gestärkt. Und zur Wahrung der Interessen der Wirtschaft haben wir im Aussenwirtschaftsbereich und im Zollgesetz spezialgesetzliche Normen für die vorläufige Anwendung solcher Wirtschafts- und Zollverträge. Diese bleiben hier unangetastet.

Die vorläufige Inkraftsetzung durch den Bundesrat, befristet auf sechs Monate, macht keinen Sinn. Wenn bei Meinungsdifferenzen zwischen den parlamentarischen Kommissionen vorgängig noch ein Differenzbereinigungsverfahren durchgeführt werden muss, fällt diese sechsmonatige Frist in sich zusammen.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen, dieses Problem endlich zu lösen und damit sicherzustellen, dass das Parlament ein echtes Mitspracherecht hat. [PAGE 633]