Bischof Pirmin · Ständerat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Ich kann mich kurzhalten: Sie erinnern sich, es geht um eine Motion, die einheitliche Grundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr in der Schweiz schaffen möchte. Der Ständerat hat diese Motion in allen vier Ziffern angenommen. Der Nationalrat hat an den Ziffern 2 bis 4 Änderungen vorgenommen. [PAGE 1022] Es sind Änderungen in dem Sinne, dass der Bundesrat ermächtigt wird, zunächst Prüfungen vorzunehmen, also zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine zentral zugängliche elektronische Aktenführung mit Akteneinsicht und die Vorgaben zur elektronischen Archivführung im Justizbereich in den Kantonen bestehen, und die Ressourcen abzuklären, welche erforderlich sind, um dieses ganze Verfahren einzuleiten.

Ihre Kommission beantragt Ihnen, die Motion mit den Änderungen, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, anzunehmen, dies vor allem, nachdem wir von der Frau Bundesrätin zwei wesentliche Präzisierungen erfahren haben. Zum Ersten ist das EJPD im Moment daran, mit einer Kommission gemeinsam mit den Kantonen das entsprechende Programm zu entwickeln, um unkoordinierte Investitionen zu vermeiden. Das war auch der Grund für die Motion, damit nicht in 26 Kantonen 26 verschiedene elektronische Rechtsverkehrssysteme eingeführt werden. Da ist der Bundesrat also daran. Zum Zweiten hat die Frau Bundesrätin zugesichert, dass Ende 2014 dem Rat ein Vorentwurf vorgelegt werden wird; ein erster Schritt, was die elektronische Signatur betrifft, erfolgt bereits Anfang 2014.

Ihre Kommission ist deshalb überzeugt, dass das Geschäft jetzt auf guten Wegen ist, und beantragt Ihnen einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat abgeänderten Version anzunehmen.