Baader Caspar · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Mit Artikel 157 wird das Instrument der Empfehlung, über das die GPK bereits heute verfügt, ausgeweitet. Heute kann die GPK Empfehlungen an den Bundesrat und an das Bundesgericht abgeben. Diese Möglichkeit soll auch auf alle politisch verantwortlichen Behörden ausgeweitet werden.

Für den Bundesrat geht dies zu weit, vor allem dann, wenn die GPK dazu übergehen sollte, solche Empfehlungen auch an Dritte wie z. B. die Kantone abzugeben. Daher beantragt er Ihnen eine Eingrenzung.

Die Kommission ist andererseits der Meinung, dass die GPK gerade auch an kantonale Instanzen Empfehlungen geben können sollte, insoweit diese mit dem Vollzug von Bundesaufgaben betraut sind.

Ich bitte Sie deshalb, der Fassung der Kommission zu folgen.